Für all die sich wundern warum die Kommentare ausgeschaltet sind HIER der Grund.
Ich finde es unheimlich Schade das durch Gerichte die anscheinend gerade mal was vom Internet gehört, geschweige denn Benutzt haben einen Meinungsaustausch zu kontroversen Themen mit diesem Urteil mehr oder weniger unmöglich gemacht haben.
Aber wir haben ja unsere Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1, S. 1, 1. Hs. des Grundgesetzes (GG) … Wers glaubt..
Die BKA Sektion ist eröffnet und wird nach und nach mit weiteren informationen gefüllt werden!
Auf Telepolis gibt es einen interessanten Artikel über die Einschränkungen die man heutzutage erfährt wenn man als Bürger eine Petition einreichen will.
Er beschreibt welche Hürden es gibt und mit welchen einfachen Mitteln öffentliche Diskussionen, die ja durch Petitionen angeregt werden sollen, ausgehebelt werden. So wird durch die sogenannte “Sachgleicheit” verhindert das ähnliche Petitionen zu einem Thema das schon einmal eingereicht wurde zugelassen werden.
So kann jemand der eine öffentliche Diskussion um ein bestimmtes Gesetz verhindern will z.B: eine schlecht formulierte und leicht angreifbare Petition (durch inhaltliche Fehler etc.) einreichen. Die folgende vielleicht juristisch einwandfreie und eigentlich rechtmäßige Petition kann dann abgelehnt werden weil ja schon einmal eine Petition zu diesem Thema eingegangen und abgelehnt wurde.
Viel spaß beim lesen: Telepolis Artikel
