Auf Telepolis gibt es einen interessanten Artikel über die Einschränkungen die man heutzutage erfährt wenn man als Bürger eine Petition einreichen will.

Er beschreibt welche Hürden es gibt und mit welchen einfachen Mitteln öffentliche Diskussionen, die ja durch Petitionen angeregt werden sollen, ausgehebelt werden. So wird durch die sogenannte “Sachgleicheit” verhindert das ähnliche Petitionen zu einem Thema das schon einmal eingereicht wurde zugelassen werden.

So kann jemand der eine öffentliche Diskussion um ein bestimmtes Gesetz verhindern will z.B: eine schlecht formulierte und leicht angreifbare Petition (durch inhaltliche Fehler etc.) einreichen. Die folgende vielleicht juristisch einwandfreie und eigentlich rechtmäßige Petition kann dann abgelehnt werden weil ja schon einmal eine Petition zu diesem Thema eingegangen und abgelehnt wurde.

Viel spaß beim lesen: Telepolis Artikel

Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 30. Dezember 2008 um 12:38 Uhr veröffentlicht und unter Allgemein gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.