Ein interessantes Interview wurde von der tagesschau mit dem CCC über die Datenverfehlungen in der letzten Zeit geführt. Lustigerweise gleich mit 2 Überschriften.
Der Fokus liegt in dem Interview auf dem Abeitnehmerschutz vor totaler Überwachung durch die Firmen. Schön das der CCC sich langsam regt aber schade das es in letzter zeit so ruhig um den CCC geworden ist. Ich hatte mir mehr Reaktionen auf die letzten Ereignisse erhofft.
Nun ist es Amtlich: Der Bundesrat hat den RFID Perso beschlossen.
Ab 2010 gibt es nur noch den neuen Perso in Scheckkartenform mit Biometrischer Erfassung des Gesichts. Weitere “Features” sind:
Ich weis auf jeden Fall was ich Ende 2009 mache… nen neuen Perso holen ohne ED-Behandlung
Die Bibliothek von Alexandria, Texte griechischer Philosophen, alte Dokumente generell.
Eins haben sie gemeinsam: Sie zeugen von der Kultur der Vergangenheit und bieten Forschern heute immer noch neue Informationen und Einblicke in das Leben von früher. Doch durch die Entwicklung unserer Technologie ist ein Problem entstanden.
Wer kennt das nicht: Die vor 3 Jahren gebrannte CD mit den Urlaubfotos wird eingelegt und…. Nicht lesbar. Die alten Disketten mit einem Klassiker PC-Spiel und der neue Rechner hat kein Diskettenlaufwerk mehr. Von Magnetbändern und 5 1/2″ Floppys ganz abgesehen. Festplatten gehen nach 2-5 Jahren kaputt usw.
Was wird von unserer Zivilisation übrigbleiben ? Denn unser elektronisches Gedächtnis verliert jeden Tag unwiederbringlich Daten. Keine der neuen Techniken kann Informationen so lange und Wartungsfrei speichern wie alte Papyrusrollen oder Bücher.
Ein interessanter Artikel bei Spiegel Online befasst sich mit dem thema.
Die EU will, Deutschland nicht.
Angeblich sind nur 12% der Ländlicheren Bevölkerung betroffen, gefühlt sind es einige Prozent mehr. (Wer hat nicht einen Bekannten der Betroffen ist)
Einige helfen sich selber andere schlucken die Pille und surfen wie vor 4 Jahren. Das aber reicht heutzutage nicht mehr um sich sinvoll selber Informationen aus dem Web 2.0, dem ganzen Flash und Bilderwahnsin zu holen. Zumindest nicht ohne sehr viel Zeit.
Das die freien Frequenzen des Analogfernsehens nicht freigegeben werden ist auch unverständlich.
Golem Zitiert die CDU/CSU-Fraktionsvizechefin Ilse Falk wie folgt:
Wer mit “fadenscheinigen Argumenten” und Störfeuern versuche, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) für Internetsperren gegen Kinderpornografie zu torpedieren, handele verantwortungslos und stelle die “Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder”.
Schon ein knaller: Den Zensurgegnern vorzuwerfen bewußt Kinderpornographie zu fördern. Denn nichts anderes mit dem Satz gemeint. Wann versteht unsere Regierung eigentlich das Zensur kein Allheilmittel ist sondern dem Wegschauen beim Überfall auf der Straße entspricht. Aus den Augen, aus dem Sinn funktioniert nicht in der Realität.
Der Chaos Computer Club hat auch gleich den Vertrag veröffentlicht den von der Leyen mit den großen Providern schließen will. Das schöne an einem Vertrag ist das von der Leyen nichtmal die Gerichte bemühen muss noch Gesetze geändert werden müssen. Der Vertrag ist ja “freiwillig”.
Wusste gar nicht das man das Grundgesetz durch Verträge außer kraft setzen kann.
Und direkt noch einen Artikel auf Heise der sich mit der Technik und der rechtlichen Seite des Sperrvertrages auseinandersetzt.
Immerhin gut zu wissen das man bei der einhergehenden Änderung der AGB’s der provider ein Sonderkündigungsrecht bekommt.
… oder die Naivität der Presse ?
Jeder kennt es, jeder Nutzt es: Wikipedia
Eigentlich sollte man davon ausgehen das, so gut wie Wikipedia auch ist, durch die offene Struktur von Wikis Informationen aus diesen immer Kontrolliert werden müssen.
Jeder kann Artikel in Wikipedia verändern und hinzufügen. Nicht jeder hat Recht.
Aus Spaß hat ein Unbekannter den Artikel zu unserem neuen Wirtschaftsminister editiert und einen weiteren Vornamen eingefügt. Da anscheinend viele Medien mit der langen Vornamensliste überfordert waren, schlugen sie in Wikipedia nach und übernahmen den zusätzlichen Namen ohne weitere Kontrolle.
Das keiner den falschen Namen bemerkte, lag in dem geschlossenen Kreislauf der sich durch die Recherche der Medien und Wikipediaautoren ergab:
Die Presse schlägt die Namen in Wikipedia nach und übernimmt diese ohne Kontrolle. Wikipediaautoren suchen in der Presse die Namen (die ja die Presse von Wikipedia hat) und schon ist die Namensliste von allen als richtig verifiziert. Henne – Ei, Ei -Henne. 
Für alle zum Mitschreiben. Wikipedia ist eine tolle Sache, aber wie alles im Internet sollte man nicht blind glauben, was dort geschrieben steht.
Ich konnte eigentlich nur schmunzeln als ich diesen Beitrag bei Netzeitung gelesen habe. Ausgerechnet Schäuble sollte die Feier zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes planen.
Schäuble ?
Schon treffend das er es nicht mal schafft die Feier zu planen und sie nun an die Regierungsprecher abgeben muss. Interessant ist was für horror Vorstellungen ich schon im Kopf habe wie eine Schäublefeier zum Grundgesetz aussehen würde. (die Eintrittskarten müssen mit Name, Adresse, Telefonnummer etc pp ausgefüllt werden. Getränke nur über vorher “für eine geringe Gebühr” einscannbaren Fingerabdruck, Umfeldkontrolle der Gäste in der ersten Reihe usw.)
Zum Glück hat sich das nun erledigt. Und hoffen wir daß das Grundgesetz uns noch ein paar Jahre erhalten bleibt.
Irland und die Slovakei hatten geklagt das die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht vertöße.
[...] Nach Ansicht der irischen Regierung hätte die Richtlinie nicht auf einen Artikel des EG-Vertrages gestützt werden dürfen, der sich lediglich mit dem Funktionieren des Binnenmarktes befasst. Immerhin gehe es dabei um Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, sodass die EU-Kommission eine andere Rechtsgrundlage hätte wählen müssen. [...] (aus Zeit Online)
Heute gab es das Urteil:
Nochmal, es ging darum das Irland bedenken hatte das die Daten zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden und deshalb eine andere Rechtsgrundlage hätte gewählt werden müssen.
Das Gericht sagt im Endeffekt jetzt nur das die Richtlinie ja nur die Speicherung bei den Providern und Netzbetreibern regelt und nicht den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden und Co der ja durch die Länder geregelt wird.
Was wird denn in Deutschland z.B. mit den Daten gemacht ? Knapp 9000 Abfragen pro Jahr und das bevor die ganzen Internetverbindungsdaten und eMail-Informationen gespeichert wurden.
Mit so einer Argumentation kann man jede Einschränkung der Kommunikation und der Meinungsfreiheit begründen:
“Die Daten werden ja nur bei den Firmen gespeichert. Wie die Behörden/der Staat damit umgeht ist ja Sache jedes Landes das geht uns doch nichts an.
Demnächst vom EuGH: Versammlungsverbot für auffällige Gruppen. Was auffällig ist überlassen wir jedem Land selber
Demnächst vom EuGH: “Harte Verhörmethoden” für Terroristen. Was Terroristen sind kann jedes Land frei definieren.”
Demnächst com EuGH: ……
Fire and forget oder was soll das für eine Rechtsprechung sein.
Eine Datenbank in England erfasst seit 2005 jede Reisebewegung. Es werden so unpersönliche Informationen wie:
von allen Reisenden gespeichert die einreisen oder das Land verlassen. (insg. jährlich ca 250Mio Reisen die gespeichert werden)
Das ganze erinnert mich sehr an das USA Modell der Flugdatenweitergabe.
Am Freitag hat die Bahn den Kampf gegen das Blog Netzpolitik.org aufgegeben. Alle feiern und sind sich einig. Das Web 2.0 hat Zähne.
Gleichzeitig gibt es aber auch ein paar nachdenkliche Worte auf der Seite warum so ein Kampf Blog vs <große Firma> nicht immer so positiv verlaufen muss wie im Falle von Netzpolitik.org.
Die Bahn war schon in der Öffentlichen Diskussion, alle Medien waren damit beschäftigt, sie hatten durch die Affäre auch schon Glaubwürdigkeit verloren und das Dokument hatte eh schon jeder.
Trotzdem schön zu sehen das in diesem Fall die Blogger gewonnen haben. 
