Wie berichtet hatte Ursula von der Leyen (CDU) ja die tolle Idee erst die großen und dann, per Gesetzesänderung, die kleinen Provider zu zwingen “Internetsperren” einzurichten. Natürlich nur um nur Kinderpornographische Seiten rauszufiltern.
Das Problem bei solchem Aktionismus ist: Meistens holen die Initiatoren erst hinterher Informationen über Sinn und Unsinn der geplanten Aktion ein. So auch Ursula von der Leyen.
Der Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags hat ein Gutachten veröffentlicht das zeigt wie Sinnlos die geplanten Sperren sind. (Was übrigens auch direkt nach Bekanntgabe des Plans so ungefähr jeder gesagt hatte)
Und wieder werden die seit Jahren geforderten Punkte angesprochen für die anscheinend ALLE Politiker einen blinden Fleck haben die mit der Kinderpornographiekeule gerne Überwachungsmaßnahmen durchsetzen wollen: Mehr bringen würden vor allem mehr und besser (für die Netzfahndung) ausgebildete Beamte.
Ob die Provider jetzt wenigstens von der Leyen die verbrauchte Zeit in Rechnung stellen können ?
UPDATE – Netzpolitik.org hat nun das Gutachten veröffentlicht.
China als Vorbild…
Wie notwendig netzpolitik.org ist zeigt sich fast täglich.
Jetzt veröffentlichte netzpolitik.org ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags mit dem Titel “Sperrverfügung gegen Internet-Provider”.
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[...] Nur diesmal EU-Weit. Immerhin haben ja einige Skandinavische Länder schon solche Listen und u.A. bereitet Deutschland ja auch schon passende gesetzliche Vorlagen [...]