Archiv für März 2009

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Hausdurchsuchung wegen Link -> Link -> Illegal rechtens

Dienstag, 31. März 2009 by Gismo

Nun ist es (erst einmal) offiziell.

Dem Blogger, bei dem die Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat, weil er auf ein Blog verlinkt hat welches wiederum auf Wikileaks mit der Kipo-Liste verlinkt hat, ist seine Beschwerde vor dem Karlsruher Landesgericht abgewiesen worden.

Er legt nun Verfassungsbeschwerde ein und verklagt die beteiligten Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung.

Mich würde mal interessieren wie das nun zu interpretieren ist, denn eine Beschränkung ab wie viel Linktiefe man sich strafbar macht gibt es nicht. Passend dazu hat fefes Blog auch 2 Linkketten im Heise Forum ausgegraben, die das LG Karlsruhe mit Wikileaks in Verbindung bringen. Viel Spaß bei der Selbstanzeige liebes LG Karlsruhe. ;)

Diese Rechtsprechung gefährdet das Internet an sich, da Hyperlinks eine Grundfunktion sind. Da man aber durch eine beliebig lange Kette jeden Hyperlink mit einem Illegalen Angebot in Verbindung bringen kann sind nun alle Homepagebesitzer potentiel strafbar und müssen mit einer Hausdurchsuchung rechnen ?

Weitere Raktionen findet man auf rivva.

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BKA sagt Internetsperren funktionieren

Dienstag, 31. März 2009 by Gismo

ohne auch nur irgendwie diese Aussage belegen zu können...

Angeblich seien 4 Von 5 Menschen die auf solche Kinderporno-Seiten gehen “Gelegenheits-Konsumenten” und würden durch so eine Sperre davon abgehalten das zu tun.

Diesen restlichen 20% sind anscheinend die einzig richtigen Pädophile:

“Diesen 15 bis 20 Prozent der Pädophilen ist nur mit gezielten Ermittlungen beizukommen.”

Bitte was ? “Gelegenheitspädophile” sollen ungeschoren davon kommen. Das BKA plant jetzt schon 80% aller Kinderpornografiekonsumenten davonkommen zu lassen ?

Die schwedische Polizei, die die Sperren schon seit 4 Jahren verwendet, sagt das Gegenteil.

Ein IT Experte, der für die Bundesregierung ein Gutachten zum Thema Internetsperren angefertigt hat, kommt zu dem gleichen Schluss wie Schwedens Polizei.

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Update: BKA bespitzelt Homepagebesucher

Montag, 30. März 2009 by Gismo

Da ist die Geschichte zu der ich den Link nicht finden konnte. (Lustigerweise aktuell von Heute, das wahr vor ein paar Jahren schon)

Es ging darum das Leute die auf der BKA-Seite sich über die “militanten gruppe”  informiert haben vom BKA verdächtigt wurden Sympathisanten, Anhänger der “militanten gruppe” zu sein. Nebenbei hat das BKA sogar Artikel selber reingestellt um eienn Aufruf von Mitgliedern der Gruppe zu provozieren.

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Bahnaffäre – Kein Ende in Sicht

Montag, 30. März 2009 by Gismo

So langsam wird immer mehr bekannt was eigentlich wirklich von der DB überwacht wurde.

150.000 Mails pro Tag nach Stichworten gefiltert, Gewerkschaftsmails unterschlagen etc. pp. Das mit den Gewerkschaftsmails ist schon lustig. Sollte die private eMailnutzung der Konten erlaub gewesen sein ein absolutes nogo, wenn die private Nutzung unerlaubt war trotzdem der falsche Weg. (-> Abmahnung, 2. Abmahnung, Kündigung. Außerdem hätten die Mitarbeiter auf die Kontrolle der Postfächer hingewiesen werden müssen)

Das Argument das die Mails den Server überlastet hätten halt ich für ein ganz großes Gerücht. Wenn der Mailserver nichtmal eine interne Rundmail verkraftet hat die Bahn definitiv die falsche Hardware da stehen.

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Bundesregierung will immer noch BSI Gesetz

Montag, 30. März 2009 by Gismo

Trotz vieler Kritiken gegen das neue BSI gesetz hält die Regierung unbeirrt an dem neuen Gesetz fest.

Ist ja auch nur die logische Konsequenz. Deutsche Bahn, Telekom und Co machen es sowieso, warum dann nicht gleich mit staatlichem Gütesiegel versehen und selber mitmischen ?

Und wer wieder mit “Wer nix zu verbergen hat…” kommt benutzt bestimmt auch Payback, ist freundlich bei dem 15. Cold-Call, gibt an der Kasse brav seinen Nachnamen und Postleitzahl an und hat ein 5000 Zeilen Studivz/Facebook Profil. ;)

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Widerstand gegen DE-Mail

Sonntag, 29. März 2009 by Gismo

Neulich gab es ja schon einmal einen Artikel hier zu den Plänen des Bundesinnenministeriums eine “Bürgermail” einzurichten. Nun gibt es sogar aus dem Bundesrat Widerstand.

Das hätte man eigentlich mit etwas Eigeninitiative schon vor Einbringen des Gesetzentwurfs vor 2 Monaten klären können. Aber denken scheint ja sowieso keine Stärke der deutschen Politik zu sein.

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Erste bestätige Wahlcomputermanipulation

Samstag, 28. März 2009 by Gismo

Nun gibt es den ersten bestätigten Wahlcomputermanipulationsfall.

In den USA wurden Personen verhaftet die zum einen Stimmen gekauft hatten (währe ja auch bei Papierwahl möglich) aber zum anderen auch die verwirrende Wahlcomputeroberfläche ausgenutzt haben.

Wähler, die den Wahlablauf nach der Anleitung nicht verstanden hatten, haben nach der Stimmabgabe nur auf “Vote” geklickt. Dieser Knopf führte aber nur zu einer Seite auf der die Wähler ihre Stimmabgabe prüfen sollten um sie dann mit “Submit” endgültig abzugeben.

Die Fälscher (Wahlhelfer?) sind dann nach diesen Personen in die Kabine und haben die Stimme, die ja noch nicht abgeschickt war geändert.

Und nach dem Wahlbeobachtungsbericht des CCCs über die Wahl in Brandenburg mit Wahlcomputern legt nahe das die Oberfläche bei den Maschinen in Deutschland nicht wirklich besser zu verstehen sind.

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Sie hat es geschafft

Freitag, 27. März 2009 by Gismo

So jetzt reichts mir!

Bisher hatte nur Schäuble eine eigene Newsrubrik doch Leyen hat sich so dermaßen schnell auf das gleiche unterirdische Niveau wie er begeben das ich jetzt die Rubrik “Leyenhaft” einführe. Gz!

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BKA darf nicht mehr die eigenen Homepagebesucher bespitzeln

Freitag, 27. März 2009 by Gismo

Seit 2001 überwacht das BKA ihre Homepagebesucher. Nun hat das Innenministerium das ganze erst einmal auf Eis gelegt bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.

Praktisch ist ja auch das durch das neue BKA-Gesetz sie ja sogar beweislos verdächtigen und überwachen dürfen.

Ich meine auch vor ein paar Jahren schon einmal einen Fall mit der BKA-Seite gelesen zu haben wo ein Journalist nach aufruf von Artikeln über linksextreme Gruppierungen auf der BKA-Seite eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Leider finde ich keine Links mehr dazu.

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Gesetzentwurf für Internetsperren fertig

Donnerstag, 26. März 2009 by Gismo

Das ging ja schnell.

Gestern erst das Eckpunktepapier verabschiedet und Heute gibt es den fertigen Änderungsvorschlag für das Telemediengesetzes (TMG).

Lustigerweise von unserem Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. Ich will mich jetzt nicht aus dem Fenster lehnen aber sollte ein Bundeswirtschaftsminister sich nicht lieber mit der Wirtschaft als mit dem TMG beschäftigen ?

Mal davon abgesehen das eine allerfassende, in die Kommunikation aller Bürger eingreifende, Sperrliste für das Internet eigentlich noch durch das Verfassungsgericht geprüft werden müsste.

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