Das geplante Totalüberwachungsgesetz, welches dem BSI die Vollmacht geben soll jede Kommunikation aller Einwohner Deutschlands verdachtslos zu überwachen erhält weiter Kritik.
Aber anscheinend hat es kaum Auswirkungen wenn selbst die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder den Gesetzesentwurf noch freundlich nur als “unausgewogen und deshalb dringend verbesserungsbedürftig” bezeichnen.
Es gab doch mal eine ähnliche Behörde die sowas durfte.. Damals als Deutschland noch einen anderen Grenzverlauf hatte. Wie hießen die nochmal ? Ich komm nicht drauf..
Schlagworte: BSI, Überwachung