Schäuble hatte ja vor kurzem die Verfassungsrichter als nicht demokratisch legitimiert um in die Gesetzgebung einzugreifen bezeichnet.

Jetzt kommt die Antwort des Präsidenten des Verfassungsgerichts.

[..]Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats[..]

Den ganzen Taz-Artikel dazu gibt es hier.

Schlagworte: Schäuble, Verfassung, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz

Dieser Beitrag wurde vor am Freitag, 20. März 2009 um 15:00 Uhr veröffentlicht und unter Netzfreiheit, Stäuble gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.