Klatsche für Schäuble

Freitag, 20. März 2009 by Gismo

Schäuble hatte ja vor kurzem die Verfassungsrichter als nicht demokratisch legitimiert um in die Gesetzgebung einzugreifen bezeichnet.

Jetzt kommt die Antwort des Präsidenten des Verfassungsgerichts.

[..]Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats[..]

Den ganzen Taz-Artikel dazu gibt es hier.

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1 Kommentar zu „Klatsche für Schäuble“

  1. [...] Verfassung ist nicht so wichtig wie mein Kampf – Falsch [...]

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