Das ging ja schnell.

Gestern erst das Eckpunktepapier verabschiedet und Heute gibt es den fertigen Änderungsvorschlag für das Telemediengesetzes (TMG).

Lustigerweise von unserem Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. Ich will mich jetzt nicht aus dem Fenster lehnen aber sollte ein Bundeswirtschaftsminister sich nicht lieber mit der Wirtschaft als mit dem TMG beschäftigen ?

Mal davon abgesehen das eine allerfassende, in die Kommunikation aller Bürger eingreifende, Sperrliste für das Internet eigentlich noch durch das Verfassungsgericht geprüft werden müsste.

Schlagworte: Sperrliste, TMG

Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 26. März 2009 um 16:45 Uhr veröffentlicht und unter Datenschutz, Netzfreiheit gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.