Das ging ja schnell.
Gestern erst das Eckpunktepapier verabschiedet und Heute gibt es den fertigen Änderungsvorschlag für das Telemediengesetzes (TMG).
Lustigerweise von unserem Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. Ich will mich jetzt nicht aus dem Fenster lehnen aber sollte ein Bundeswirtschaftsminister sich nicht lieber mit der Wirtschaft als mit dem TMG beschäftigen ?
Mal davon abgesehen das eine allerfassende, in die Kommunikation aller Bürger eingreifende, Sperrliste für das Internet eigentlich noch durch das Verfassungsgericht geprüft werden müsste.
Schlagworte: Sperrliste, TMG