Das Bundeskabinet hat Gestern ein “Eckpunktepapier” für die Internet-Zensurlisten verabschiedet. Das ist zwar noch kein Gesetz aber ein großer Schritt dahin.

Durch das dann demnächst kommende Gesetz sollen alle Internetprovider verpflichtet werden eine Zensurinfrastruktur in Deutschland zu schaffen mit deren Hilfe Internetseiten aufgrund einer behördlich kontrollierten, geheimen “Schwarzen Liste” gesperrt oder umgeleitet werden können. Natürlich nur wieder Kinderporno Seiten. Seltsam das auf den bisher geleakten Listen auch immer unschuldige Seiten dabei waren.

Im gleichen Atemzug kündigt Leyen dann auch eine erweiterung der Zensur an

“Wir müssen genau analysieren, inwieweit die Sperren den Markt austrocknen und die Opfer schützen. Bei Bedarf ist nachzusteuern, um das Problem an der Wurzel zu packen.”

Denn einen Effekt wird solch eine Sperrliste nicht haben da sie sehr leicht zu umgehen ist. Und wieder kommen Vergleiche das alle Zensurgegner Kinderpornografie bewußt unterstützen:

“Wer ihrem Plan widerspreche, wolle weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen”

Der immer wieder erwähnte 111%ige Anstieg der Kinderpornografie wird gut von Netzpolitik auseinandergenommen.