Archiv für April 2009

Deutschland degeneriert zum (technischen) Entwicklungsland

Donnerstag, 30. April 2009 by Gismo

Einer der besten Artikel die ich in letzter Zeit über den Überwachungswahn, die Sperrgelüste, die Rechtsprechung, unsere technophobe “Regierung”, das Versagen der Presse und der informierten Öffentlichkeit gelesen habe.

Marcel Weiss hält sich aber nicht nur bei der Kritik an den Netzsperren auf sondern teilt auch gleichzeitig (zu recht) eine Kelle an die Blogger, Netzaktivisten, Medien, Parteien und eigentlich den ganzen anderen Rest aus. Womit er gar nicht mal unrecht hat.

Teil 1/3

Teil 2/3

Teil 3/3 (noch nicht erschienen)

Telepolis: Kommentar zu “den 20% Pädokriminellen”

Donnerstag, 30. April 2009 by Gismo

Sehr lesenswertes Kommentar von Bettina Winsemann auf Telepolis zu Leyens “20% Kommentar”

-=Link=-

Kampf der Kulturen

Dienstag, 28. April 2009 by Gismo

Netzpolitik hat einen sehr guten Artikel geschrieben in dem die ganzen aktuellen “Konflikte” genauer betrachtet werden.

Es geht um die “Generation Internet” VS “Internetausdrucker” um Ängste und Befürchtungen auf beiden Seiten und die möglichen Folgen aus den aktuellen Ereignissen.

Absolut lesenswert.

Der ADAC und die Daten seiner Mitglieder

Dienstag, 28. April 2009 by ant

Mitglied im ADAC zu sein ist toll. Bleibt man auf der Autobahn liegen, kommt ein ‘Gelber Engel’ und hilft. Nett, unkompliziert, und ohne die persönlichen Daten in die Welt zu rufen.

Auf der Datenautobahn jedoch sieht das schon anders aus. Ich konnte meinen Augen fast nicht glauben, als ich den letzten elektronischen ‘Newsletter’ des ADAC erhielt. Ich folgte einem Link auf die ADAC-Seite, um mich über ein Angebot zu informieren. Und als mein Blick in die Adresszeile des Browsers fiel, sah ich meinen gesamten Mitgliedsdatensatz in der Adresszeile.

Der Schreiberling des Newsletters hatte es für nötig befunden, in der (HTML-)Email alle Links mit den persönlichen Daten zu versehen (sog. GET-Methode):
http://www.adac.de/pfad/seite.asp?name=xxx&lastname=xxxxx&usernumber=xxxx&street=xxx&[...]
Mein gesamter Adressdatensatz ist somit unverschlüsselt als Webseitenaufruf durchs Internet gewandert. “Onkel Schäuble” wird sich freuen…

Da ich mich sehr darüber geärgert hatte, habe ich kurzerhand den Datenschutzbeauftragten des ADAC angeschrieben, und ihn auf den Missstand hingewiesen. Einige Tage später bekam ich ein Schreiben, in dem er versprach, dass so etwas nicht mehr passieren würde, und er mich nun aus dem Newsletter ausgetragen hätte. Da ich nun keine News mehr empfange, können auch meine Daten nicht mehr drin stehen, soweit korrekt. Ich frage mich nur, ob das eigentliche Problem auch verstanden wurde…

Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz

Dienstag, 28. April 2009 by Gismo

Fast schon durch die ganzen Diskussionen und Ereignisse um Internetzensur untergegangen ist das BKA-Gesetz und seine Folgen.

Auf der Zeit Homepage erklärt sich Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsklage einreicht. Ich bin gespannt was der demokratische Rechtsweg überhaupt heutzutage noch wert ist.

Weiterführende Informationen gibt es auch auf Netzpolitik dazu.

Analyse des Gesetzentwurfs zur Sperrliste

Montag, 27. April 2009 by Gismo

Telemdicus hat den Gesetzentwurf wie ich finde schön analysiert.

• Das Telekommunikationsgeheimnis ist betroffen, weil sowohl die ISPs als auch das BKA Zugriff auf Daten nehmen, die Art und Inhalt der Telekommunikation betreffen.
• Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist betroffen, weil diese Daten auch später zum Anknüpfungspunkt für Strafverfolgung werden können.
• Die Informationsfreiheit ist betroffen, weil den Bürgern die Möglichkeit genommen wird, bestimmte – wenn auch rechtswidrige – Medien zu nutzen.
• Die Berufsfreiheit des ISPs ist betroffen, weil diese nun bestimmten Anforderungen des BKA Folge leisten müssen.

Sehr lesenswert. Den ganzen Artikel gibt es hier.

Interessante Interviews zum Thema Netzsperren

Montag, 27. April 2009 by ant

Scheinbar wird das Thema endlich auch in der Öffentlichkeit kritisch beleuchtet. 3sat hat nun neben einem netten Artikel über Politiker und das Internet auch einige Interviews online gestellt, in denen verschiedene, weitgehend kritische Meinungen zum Thema Netzsperre aufgenommen werden.

Besonders interessant sind für mich einige Aussagen von Andreas Maurer (Sprecher des Internet-Providers 1&1) darüber, wie die Sperrverträge mit den Providern ohne gesetzliche Grundlage zustande kamen, und dass er die konkrete Gefahr sieht, dass aufgrund verschiedener Begehrlichkeiten später auch weitere Inhalte gesperrt werden sollen (Als Beispiel werden Glücksspielseiten genannt, aber auch die Musikindustrie, von der die Sperren bereits begrüßt wurden).

Interview mit Johnny Haeusler

Interview mit Andreas Maurer (Sprecher des Internet-Providers 1&1)

Technisch versierte PC Nutzer sind schwer Pädokriminelle

Montag, 27. April 2009 by Gismo

Manchmal frage ich mich wann jemand von der Leyen mal ein Stoppschild vor den Kopf hält. Irgendwie ist die mittlerweile komplett durchgeknallt und bezeichnet alles was sie nicht versteht als Pädophil.

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Wenn ich mir das ganze mal aufdrösel sagt sie folgendes:

  • die, die bisher KiPo konsumiert haben können das sowieso noch (das war ihr von anfang an klar, sind ja “technisch versiert”)
  • jeder der die DNS-Einstellungen ändern kann ist “technisch versiert” (für einen PC-Laien dauert das ganze ca 30 sek. mit Hilfe eines Youtube Videos)
  • unter den “technisch versierten” sitzen sowieso die ganzen “schwer Pädokrimillen”

Hat schon fast was von einem Zirkelschluss oder nicht ?

Vielleicht sollte die Blogcommunity mal zusammenlegen und von der Leyen einen “Internetkurs für Dummys” und “Technologien des 20./21. Jahrhunderts” bezahlen damit sie überhaupt weiß wovon sie redet.

Deutsche Kinderhilfe dreht frei

Freitag, 24. April 2009 by Gismo

Oder haben gute verschreibungspflichtige Mittel eingenommen. Anders kann ich mir diese Presseerklärung nicht erklären.

Völlig am Thema vorbei, nämlich das die Strafverfolgung die Seiten nicht aus dem Netz nehmen lässt (welches mit minimalem Aufwand bei einem großteil der KiPo Seiten möglich währe, wie mehrere Organisationen bewiesen haben) sondern fordern gleich das nicht nur DNS Sperren sondern in Zukunft dann bitte auch Proxys vorgeschrieben werden werden sollen.

Wundert mich schon, das selbst die Deutsche Kinderhilfe kein Interesse daran zu haben scheint KiPo Seiten ganz zu entfernen sondern sie auch lieber nur ausblendet.

Zensur in Deutschland – Reaktionen

Mittwoch, 22. April 2009 by Gismo
  • Netzpolitik.org (eine Sammlung von Reaktion verschiedener Seiten)
  • Rivva (auch eine Sammlung mit Reaktionen von vielen Blogs zu dem Thema)
  • FeFe (hat auch sehr schöne Links dabei)
  • ZensiertDas! (ein Tippspiel für alle die mitwetten möchten in welcher Reihenfolge weiter Zensiert wird)

Eine interessante Frage die ich mir als nichtjurist stelle ist folgende:

Wenn Artikel 5, Abs. 1 von der bestehenden Regierung verletzt wird, wird dann nicht Artikel 20, Abs. 4 aktiv ? Oder ist die “Freiheitlich Demokratische Grundordnung” durch Zensur noch nicht ernsthaft genug geschwächt ?

Ernstgemeinte Frage.