Und da ist es auch schon. Zensursula hats geschafft das Gesetz ist im Sack inkl.:
- Sperren nicht nur für Kipo
- Strafbarkeit auch bei verlinkung, automatischer Weiterleitung oder tinyurls die auf KiPo verweisen
- Speichern der Aufrufe und weiterleitung ans BKA
- Keine Begrenzung der “technischen tiefe” der Sperren
- Keine Kontrolle was das BKA da überhaupt sperrt durch eine neutrale Instanz
Wer jetzt wirklich überrascht ist hat die letzten Monate mit dem Kopf im Sand gelebt.
Beratungsresistent wie immer werden auch erneute Kritiken von Datenschutzbeauftragten übergangen. Sonderkündigungsrecht bei den zensierenden Providern hat man natürlich auch nicht. Das recht auf unzensierte Information zur Meinungsbildung gibt es ja eh schon lange nicht mehr.
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