Telemdicus hat den Gesetzentwurf wie ich finde schön analysiert.
• Das Telekommunikationsgeheimnis ist betroffen, weil sowohl die ISPs als auch das BKA Zugriff auf Daten nehmen, die Art und Inhalt der Telekommunikation betreffen.
• Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist betroffen, weil diese Daten auch später zum Anknüpfungspunkt für Strafverfolgung werden können.
• Die Informationsfreiheit ist betroffen, weil den Bürgern die Möglichkeit genommen wird, bestimmte – wenn auch rechtswidrige – Medien zu nutzen.
• Die Berufsfreiheit des ISPs ist betroffen, weil diese nun bestimmten Anforderungen des BKA Folge leisten müssen.
Sehr lesenswert. Den ganzen Artikel gibt es hier.
Schlagworte: Sperrliste, Zensur