Fast schon durch die ganzen Diskussionen und Ereignisse um Internetzensur untergegangen ist das BKA-Gesetz und seine Folgen.

Auf der Zeit Homepage erklärt sich Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsklage einreicht. Ich bin gespannt was der demokratische Rechtsweg überhaupt heutzutage noch wert ist.

Weiterführende Informationen gibt es auch auf Netzpolitik dazu.

Schlagworte: BKA-Gesetz, Verfassungsklage

Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 28. April 2009 um 06:00 Uhr veröffentlicht und unter Datenschutz, Stäuble gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.