Archiv für April 2009

Huch ?

Mittwoch, 22. April 2009 by Gismo

Und da ist es auch schon. Zensursula hats geschafft das Gesetz ist im Sack inkl.:

  • Sperren nicht nur für Kipo
  • Strafbarkeit auch bei verlinkung, automatischer Weiterleitung oder tinyurls die auf KiPo verweisen
  • Speichern der Aufrufe und weiterleitung ans BKA
  • Keine Begrenzung der “technischen tiefe” der Sperren
  • Keine Kontrolle was das BKA da überhaupt sperrt durch eine neutrale Instanz

Wer jetzt wirklich überrascht ist hat die letzten Monate mit dem Kopf im Sand gelebt.

Beratungsresistent wie immer werden auch erneute Kritiken von Datenschutzbeauftragten übergangen. Sonderkündigungsrecht bei den zensierenden Providern hat man natürlich auch nicht. Das recht auf unzensierte Information zur Meinungsbildung gibt es ja eh schon lange nicht mehr.

“Zensursulas Liste”

Dienstag, 21. April 2009 by Gismo

Erst sollte die Sperrliste Anwender auf ein “Stoppschild” weiterleiten ohne das etwas geloggt wird.

Sozusagen ein virtueller Schuss vor den Bug um den verwirrten, zufällig, ausversehen konsumierenden KiPo Betrachter klarzumachen das es Grundlegen falsch ist was er macht. (wer Ironie findet darf sie behalten)

Kaum unterschreiben 5 Provider (ohne rechtliche Grundlage) das sie die Sperrtechniken freiwillig einführen, wird der kommende Gesetzesentwurf, der das ganze legalisieren soll, noch schnell geändert.

Jetzt soll doch gespeichert werden, sogar auch die IP wenn man will und auf Anfrage an die Behörden ist das dann auch rauszugeben. Auch wird die Liste nicht mehr nur auf KiPo Seiten beschränkt.

War doch klar oder ?

Der Hammer ist aber daß das Kabinet sogar zugibt die ganze Sperrliste nicht zu machen damit sie funktioniert:

“.. die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg ..”

Es sei schließlich nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, “dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann”

Und gibt den Providern auch gleich noch die Freikarte doch selbst tiefere Kontrollmechanismen als DNS-Sperren einzubauen:

Den Diensteanbietern bleibe es jedoch “unbenommen, sich für eine andere Sperrtechnik mit größerer Eingriffstiefe zu entscheiden”.

Und wem das noch nicht reicht:

Staatlichen Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten oder Schulen sind natürlich von den Netzsperren ausgeschlossen. Da gibts nämliche keine pädophilen.

Mein Tip:

  • Nächste Woche: Kommt der Vorschlag der Musikindustrie das ganze doch auch gegen Bittorrentseiten etc. pp. auszuweiten.
  • Übernächste Woche: Schlägt ein Lokalpolitiker vor das ganze doch auch für rechts- und linksextreme Seiten zu benutzen
  • In 3 Wochen: …

Deutschland hat seine Netzzensur

Freitag, 17. April 2009 by Gismo

Nun ist es soweit.

Zensursula hat ihr gefährliches Halbwissen umgesetzt und Heute 5 große Provider dazu gebracht freiwillig(!!) ohne jegliche rechtliche Grundlage eine Zensurinfrastruktur für das Internet aufzubauen. Trotz Protestaufrufen und Kritik von so ungefähr jeder Seite wurden die Gespräche heute zum Abschluss gebracht.

Unsere Regierung will also eine Gesellschaft von Menschen die wegschauen anstatt Straftaten zu bekämpfen. Denn mehr ist die Sperrliste nicht. Die Seiten existieren weiter und die Sperren sind mit einfachsten Mitteln zu umgehen. Viele der Seiten liegen in der EU werden aber durch die Filter nur “ausgeblendet” und nicht abgeschaltet.

Aus den Augen aus dem Sinn.

Wie Einfach ein Entfernen von solchen EU KiPo Seiten ist hat ja vor kurzem ein Kinderschutzverein bewiesen. Aber das will Zensursula anscheinend gar nicht.

Die Sperren die eingerichtet werden sind Kinderleicht für jeden zu umgehen, sollte wie vom BKA und der Musikindustrie geplant, die Listen über KiPo hinaus ausgeweitet werden. Passend dazu hat der FoeBuD einen freien DNS Server ohne Sperren eingerichtet.

Mittlerweile hat sich auch ein Mißbrauchsopfer zu der ganzen Thematik der Sperren und die persönlichen Folgen die durch so eine halbherzige und unsinnige Umsetzung entstehen in einem Interview der Zeit gemeldet.

USA will gigantische Gendatenbank anlegen

Freitag, 10. April 2009 by Gismo

in der nicht nur Amerikaner erfasst werden.

Mal davon abgesehen das unser Schäuble die Idee als erster hatte.

In die Datenbank sollen alle Personen aufgenommen werden, die von Bundesbehörden verhaftet werden. Ob schuldig oder nicht spielt dabei erst einmal keine Rolle.

Und genau wie die “Terrorliste” in den USA wird es bestimmt auch wieder gaaaanz einfach sich da austragen zu lassen sollte man unrechtmäßig dort geführt werden.

[...] Das ist hier ohne weiteres möglich, weil die Datenbank eine black box ist und niemand das Recht hat, auch wenn er fälschlicherweise hineingeraten ist, die Behörde zu zwingen, die Daten nachweisbar zu löschen. [...]

Bahnaffäre weitere Details

Donnerstag, 9. April 2009 by Gismo

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat seinen Untersuchungsbericht über die Bahnaffäre veröffentlicht, dröselt mal so richtig die Geschichte auf und zeigt was so “ohne wissen Mehdorns” alles gemacht wurde. Kann mir keiner sagen das der nicht davon wusste.

Scheiße bauen und dann noch auf Erfüllung des Arbeitsvertrags pochen. Das dürfen halt nur Manager.

Wobei eigentlich auch noch mehr Führungskräfte bei der Bahn ihren Hut für diese Aktionen nehmen müssten.

Deutsche Bürger und Ihre Prioritäten

Donnerstag, 9. April 2009 by Gismo

Schon seltsam..

  • das BKA-Gesetz kommt und nur wenige schreien auf
  • die Telekommunikation wird Pauschal überwacht der Großteil hat nix dagegen
  • es wird eine Internetzensur in Deutschland geschaffen, kaum einen kümmerts
  • Bürgern werden die Wohnungen durchsucht weil sie per Linkkette angeblich auf etwas illegales verweisen, nicht mal ein Nachrichtenbeitrag
  • der Bundestrojaner ist da, die Leute zucken mit der Schulter
  • das BSI-Gesetz wird immer weiter durchgedrückt, nix
  • biometrische Ausweise kommen nächstes Jahr, ist ja nur gut für uns
  • in den meisten Großstädten wird man fast durchgängig von Überwachungskameras gefilmt
  • und und und

Aber wenn Google ein paar Standbilder der Straßen machen will, die Gesichter der Personen und Nummernschilder der Autos unkenntlich macht, um damit sein Streetview zu füttern, laufen die Bundesländer und Datenschutzbeauftragten Sturm.

Hmmm. Ich hätt so viele andere Sachen wo ich mir solch eine Reaktion wünschen würde, als ein paar Fotos die man sogar wieder entfernen lassen kann wenn man es möchte.

Diese Option gibt es bei allen oben genannten Punkten nicht.

BKA fälscht Beweise

Donnerstag, 9. April 2009 by Gismo

Nicht nur daß das BKA die Besucher ihrer Website überwacht und z.T. überprüft hat, nein nun haben sie anscheinend sogar Beweise gefälscht um “Mitglieder einer Terroristischen Vereinigung” anzuklagen.

Sind wir schon so weit das die Behörden, die uns eigentlich schützen sollen selber Kriminell werden nur um Erfolge zu generieren ?

Lichtblick für Bewohner des “ländlichen Raumes”

Mittwoch, 8. April 2009 by Gismo

Alle die zu “den 12%” gehören und seit Jahren das Internet bestenfalls nur durch den Strohhalm kennen, können wieder Hoffnung schöpfen.

Die ersten Pilotversuche für Internet über Funkfrequenzen werden demnächst gestartet. Die Bedenken, das die verwendeten Frequenzen DVB-T beeinflussen, halt ich für einen guten Scherz. Bis auf 2-3 Großstädte bekommt man über DVB-T eh nur 3 Sender und um die ist es nicht Schade.

Dann doch lieber Internet für alle. :)

Bundesdatenschutzbeauftragter hält die elektronische Gesundheitskarte für unproblematisch

Mittwoch, 8. April 2009 by Gismo

Schon zweizüngig auf einer Konferenz erst davon zu reden dass der Datenschutz in einer tiefen Krise stecke um dann kurz später die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für unbedenklich zu erklären.

Gerade wegen den in letzten Jahren häufig auftretenden Datenskandalen sollte unser Herr Datenschutzbeauftragter sich noch einmal in Ruhe eine pro und contra Liste machen.

Pauschale Überprüfung von 22 Mio Kreditkarten…

Dienstag, 7. April 2009 by Gismo

ist laut dem Verfassungsgericht Zulässig.

Es wurde entschieden das die überprüfung von 22Mio. Kundendaten keine Rasterfahndung sei. Achsooo. Bei 80Mio. dann ja oder auch nicht ? Wo ist die Grenze ?