Lawblog greift eine Idee von Oldman auf und führt noch einmal genauer aus, was es bedeuten würde, wenn das BKA Listen mit Kinderpornografischen Seiten erstellen würde.

Nach Paragraph § 163 der Strafprozessordnung währen sie nämlich handlungspflichtig, da sie ja die Seiten aka die Straftat kennen würden. Sie währen also verpflichtet die Seiten mit aller Macht abschalten zu lassen und die Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Das sieht Zensursulas Gesetzentwurf aber bisher gar nicht vor.

Wie ich finde ein gar nicht mal so uninteressanter Punkt der gerne von den verantwortlichen Politikern mal erklärt werden sollte.

Schlagworte: KiPo, Tensursula, §163

Dieser Beitrag wurde vor am Sonntag, 31. Mai 2009 um 21:26 Uhr veröffentlicht und unter Leyenhaft, Netzfreiheit gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.