…wirft man halt gewalttätige Jugendliche, Terroristen und Internetkriminalität mit in den Topf und hofft, das wenn man das noch etwas umrührt alles akzeptiert wird.

“Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…

“Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen…

Der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender an den Gewalttätern sei hoch.

Als ob gewalttätige, Entschuldigung “nichtdeutsche” gewalttätige Jugendliche auf der gleichen Ebene wie Terroristen und Kinderschänder anzusiedeln währen.

Denn die Forderung ist genauer: eine “Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10″. Als ob die Befugnisse seit Januar 2009 nicht schon reichen würden.

Ich hab es satt das die da oben dauernd meinen mit ihrem schwarz/weiß denken das auch noch ungefiltert von sich geben zu müssen.

Leyen hats vorgemacht, jetzt ziehen alle nach oder wie.

Die Terrorgefahr vor den Wahlen muss passend dazu ja auch noch konstruiert werden. Vielleicht fängt man damit noch ein paar Stimmen.

Auch sehr schön ist die Prioritätreihenfolge wenn es um Internetkriminalität geht:

“Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen…

Unternehmen vor der Regierung! Das ist mal Priorität. Oder halt einfach nur das logische Ergebnis der letzten Jahre Lobbypolitik.

Aber verzweifelt müssen die ja schon sein wenn sie jetzt so ein Faß aufmachen und alles reinwerfen um ihre Überwachung zu bekommen.

UPDATE:

Ganz vergessen: Hah da hätten sie mich fast erwischt. Soviel fordern das manche Sachen übersehen werden. Aber das kennen wir ja schon. Der Bundeswehreinsatz im inneren wird direkt auch mitgefordert. Das Rundumsorglospaket also.

Schlagworte: Innenminister, SSchäuble, Terror, Zensursula

Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 4. Juni 2009 um 17:00 Uhr veröffentlicht und unter Leyenhaft, Netzfreiheit, Stäuble gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.