Ein Gutachten von Felix Freiling für das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten führt die Gefahren der 6 Monatigen Vorratsdatenspeicherung auf.
Durch die gespeicherten Daten sei eine lückenlose Überwachung der Bürger möglich.
Die CDU/SPD in Schleswig-Holstein setzt die “gute Tradition” der Zensursula fort und bastelt sich, obwohl die Vorratsdatenspeicherung immer noch vom Verfassungsgericht geprüft wird, die Gesetze selber um die Daten auch so benutzen zu können.
So wie ich das verstehe sogar ohne Richter dazwischen. Also “nach Ermessen” oder wie man sonnst “zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” nennen will.
Schlagworte: Vorratsdatenspeicherung