Jeder sollte sich einmal die 30 Min.(gerne auch mehr) Zeit nehmen diesen Artikel auf Telepolis von Gernot Hausar zu lesen.
Ein unheimlich guter Artikel über Zensur, Informationshoheit, und freie Information.
Archiv für Juni 2009
Index, Informationshoheit ein kleiner Geschichtsexkurs
Mittwoch, 17. Juni 2009 by GismoSPD: Ja, Nein, Vielleicht
Mittwoch, 17. Juni 2009 by GismoNeben der Zensurdebatte gibt es ja noch das neue Datenschutzgesetz.
Ursprünglich angefangen um den Bürger vor Adresshandel und Datenskandalen besser zu schützen mittlerweile nur noch eine leere Hülle. Ohne irgendetwas für den Verbraucher zu ändern. Eher um die momentan gängige Handlungsweise von Adresshändlern gesetzlich zu legitimieren.
Und als ob die SPD nicht endlich liegen bleibt ein letztes aufbäumen “für den Wähler” nochmal (berechtigte) Kritik äußern um dann Morgen bestimmt doch wieder umzufallen.
Koalition ist sich einig
Mittwoch, 17. Juni 2009 by GismoUnd zwar als Spezialgesetz. Natürlich erweiterbar.
Entgegen aller Kritik wurde kaum etwas verändert.
Das BKA darf weiterhin nach eigenem Ermessen Seiten auf die Liste setzen (wenn das BKA der Meinung ist das ein Löschantrag zu lange dauern würde..)
3x dürft ihr raten was für den BKA Beamten einfacher ist: Löschantrag formulieren, in diesem Englisch was ja so kompliziert ist, den Provder Kontaktieren sogar vielleicht mit diesem telefonieren müssen, auch in diesem Englisch. Dann nachprüfen ob die Seite auch gelöscht wurde ODER den Eintrag in die Liste setzen und fertig.
Zugriffe auf die Stoppseite werden weiterhin Protokolliert, die Daten werden aber nicht zur Strafverfolgung verwendet. Ahhhja.
Die täglich erweiterte Sperrliste soll einmal im Quartal mit Stichproben von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden. Entschieden wurde das unser Datenschutzbeauftragter das Team stellen soll.
Da dies wohl nicht mit ihm abgesprochen war hat der auch gleich mal abgelehnt. Mit der Begründung das er für so eine Kontrolle gar nicht das nötige Wissen hat.
Richtig so und schön das Herr Schaar sich nicht als Alibi Kontrolle Mißbrauchen lässt.
Alles in allem alles so wie befürchtet.
Die SPD könnte auch einfach direkt liegen bleiben dann tut das umfallen nicht mehr so weh.
Die neue SPD
Mittwoch, 17. Juni 2009 by GismoJetzt wird noch schnell ein Wahlprogramm gestrickt um doch noch ein paar Wähler zu überzeugen.
- “Kulturflatrate prüfen” – prüfen ist so ein schönes unverbindliches Wort was Politiker immer dann benutzen wenn sie es sowieso nicht machen wollen.
- “unabhängiges und vielfältiges Mediensystem” unter Garantie der Informationsfreiheit “für unverzichtbar” – Und Stimmen dann für Internetzensur
- “Medienführerschein für Kinder und Jugendliche”- Ich währ für Medienführerschein für Politiker
- “effektive Terrorismusbekämpfung” – Weil Deutschland die letzten Jahre so vom Terror zermürbt wurde. Dem Terror der Politiker vielleicht ?
- kein “gläsernen Konsument”- Da berufen sie sich auf das neue Bundesdatenschutzgesetz. Sry aber hab ich da was falsch gelesen ?
- In der Kommunikation mit den Bürgern will die SPD neue Informationstechniken einsetzen. – Hat man ja nach der EU-Wahl gesehen wie gut das klappt.
Auch lustig ist das Kommentar der CDU zum SPD-Beschluss.
Off the Grid
Sonntag, 14. Juni 2009 by GismoIch versuche hier eine Entwicklung zu beschreiben die ich selber in den letzten 4 Jahren bis Heute erfahren habe.
Seit nun mehr als 3-4 Jahren sehe ich kein Fernsehen, höre kein Radio und lese keine Zeitung mehr.
Natürlich mag der eine oder andere sich sofort denken das dies nur ein weiterer politisch desinteressierter Mensch ist der “abgeschaltet” hat. Doch dem ist nicht so. Erst seit kurzer Zeit, genauer gesagt Anfang dieses Jahres gibt es dieses Blog, befasse ich mich intensiver mit Bloggen und auch den Neuerungen für die ich vielleicht schon zu alt bin wie z.B: Twitter.
Den Plan dazu hatte ich schon seit ungefähr der gleichen Zeit wie ich kein Fernsehen mehr sehe und seit dem hatte ich diese Domain registriert.
Kein Fernsehen, Radio oder Zeitung heist nicht automatisch des- oder uninformiert zu sein. Ich habe angefangen im Netz Seiten zu lesen. Nachrichten, Newsseiten, Blogs, Foren, Newscrawler usw. Jede Woche wurden es mehr.
Kameras bringen nix
Samstag, 13. Juni 2009 by GismoEngland: Euroverweigerer und nebenbei das Land mit der höchsten Kameradichte pro Einwohner.
Zumindest in London. Dort kann man kaum einen Meter gehen ohne gefilmt zu werden. Das kann man natürlich auch wie die britische Band The Get Out Clause für sich positiv nutzten. Der Negativeaspekt an so einer umfassenden Überwachung überwiegt natürlich.
Jetzt hat, schon vor einiger Zeit, eine Studie offenbart das Kameras so gut wie nichts bringen. Außer in Parkhäusern. Aber hauptsache Kameras haben.
Hauptsache Killerspiele sperren
Freitag, 12. Juni 2009 by Gismound in Schulen weiterhin Schießstände zulassen.
Alleine in 122 in NRW. Na wenn das nicht Doppelmoral ist weis ich auch nicht.
Schon klar das ein Computer besser zum töten abrichtet als ein Schützenverein in der Grundschule ^^ Wann hat so ein Müll eigentlich mal Konsequenzen………
Regierung hat keine Ahnung
Freitag, 12. Juni 2009 by GismoDie Anfrage der FTP an die Bundesregierung wurde beantwortet. Enthalten war eine Reihe von Fragen, insgesammt 40.
Es wurden so unwichtige Sachen gefragt, wie z.B. woher die Daten kommen mit denen Zensursula um sich wirft, was eigene Erkenntnisse im bereich KiPo sind etc pp.
Eine Bestof wurde von ODEM erstellt die ich hier mal verwende:
Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]
Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?
Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]
Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]
Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]
Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]
Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?
Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]
Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]
Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]
Ja hier wurden sich die bitteren Pillen rausgesucht
Ja die Antworten sind verkürzt.
Ändert aber nix daran, das die Regierung eigendlich, wie sie auch zugeben, 0 Ahnung hat, trotzdem sperren will und überhaupt gar nicht so wirklich weis was sie da wollen und warum.
Bunderat hat bedenken
Freitag, 12. Juni 2009 by GismoSie bemängeln richtige Punkte wie z.B. das es kein unabhängiges Kontrollgremium gibt, fälschlich gesperrte Seiten keinen geplanten Schadensersatz haben und das Daten beim aufrufen einer Stoppseite gespeichert werden.
Parallel dazu haben sich aber auch wieder diverse Politiker auf Leyen-Niveau gemeldet und fordern Sachen wie:
- Roswitha Müller-Piepenkötte: DNS Sperren sind zu wenig lieber mindestens auf IP-ebene sperren.
- Till Steffen: Der “absichtliche” Aufruf einer gesperrten Seite Kinderpornographischer Seiten soll strafbar sein. (lol? Wie will man denn feststellen ob jemand absichtlich einen Link öffnet?)
Die Vergangenheit zeigt leider das Bedenken erst einmal sowieso ignoriert werden. Ich hoffe natürlich das der Bundesrat auf einer Klärung der Fragen besteht bzw. wünsche mir das er dieses unnütze Gesetz ablehnt. Träumen wird mna ja noch dürfen.
Koalition einigt sich beim Zensurgesetz
Freitag, 12. Juni 2009 by GismoNa wie überraschend ist sich die Koalition einig was getan werden muss.
War doch klar das es so läuft und nicht anders. Wozu Argumente anhören wenn man schalten und walten kann wie man will.
Die an der geplanten Stopp-Seite (übrigens freudsche Fehlleistung unserer Regierung) anfallenden Nutzerdaten sollen nun nicht für die Strafverfolgung verwendet werden. Sperren tut das BKA nach Kenntniss von Seiten die Bilder vom Mißbrauch von Kindern zeigen auch nicht.
Oder braucht zu lange wenn sie es wollten.
Verständigt haben sich die Berichterstatter von Union und SPD laut Dörmann auch darauf, dass ein unabhängiges Gremium die Erstellung der Filterliste durch das Bundeskriminalamt (BKA) kontrollieren soll. Dieses könnte gemäß den Überlegungen der Koalition etwa beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden
Also wieder keine Richter, die die einzigen rechtlich legitimierten Amtsträger währen, die das prüfen. Sondern irgendwer aus dem Amt der gerade Zeit hat. Das jemand dann auf einmal auf den Datenschutzbeauftragten, den wir eigentlich nur pro forma haben, hört ist ein schlechter Scherz. Auf den hat noch nie wer aus der Regierung gehört.
Auf die schweren weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken, die Experten bei einer Anhörung im Bundestag vorgebracht hatten, wollen CDU/CSU und SPD demnach offenbar nicht eingehen.
Wozu auch man kann ja auch so. Und Verfassung ist das was unsere Bundesregierung will und nicht was irgendwo analog auf gepressten pflanzlichen Fasern geschrieben steht.
Ein wirkliches Highlight ist auch
Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter “auf jeden Fall aufgebaut”, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.
Also anders ausgedrückt:
“Wir wissen das die privaten Verträge mit den Providern wahrscheinlich nicht Verfassungskonform sind. Deswegen muss das Gesetz erstmal raus um den Anschein einer legalität zu wahren. In ein paar Jahren dann können die Verfassungsrichter ja nochmal drüber urteilen. Dann steht aber die Zensur schon”
Meine Tastatur hat gerade forensisch auswertbare Gebisspurren erhalten….
