In Holland gehts gerade richtig zur Sache. Hausdurchsuchungen für alle. Präventiv sozusagen.
Natürlich nur um den Brandschutz zu prüfen und ob das wirklich ein Wohnhaus und keine Hanfplantage ist.
Nebenbei ist das in Deutschland auch erlaubt. Wird nur noch nicht so großflächig umgesetzt. Keine Sorge, kommt bestimmt auch noch irgendwann.
Ach ja:
Neben der Internetzensur ist auch noch das BSI Gesetz (”Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” ) durchgewunken worden.
Dieses Gesetz erlaubt dem BSI die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallenden Daten unbegrenzt speichern.
Sachen wie eMailadressen werden zwar Pseudonymisiert aber es ist auch eine “Entpseudonymisierung” erlaubt wenn dies für bestätigte Verdachtsfälle oder zur Warnung von Personen geschieht. Eine “Entpseudonymisierung” ist aber imho eh nur möglich wenn man eh alles irgendwo im Klartext speichert oder die Änderungen logt.
Also ist diese Einschränkung nur ein sehr schlechter Scherz.
Noch ein Grund mehr niemals Online mit einer Behörde zu kommunizieren.
Hab ich schon erwähnt das die Daten unbegrenzt gespeichert werden? Zusammen mit der neuen Stasi Zentralüberwachungsbehörde in Köln werden die Daten bestimmt gut gegen unerlaubte zugriffe gesperrt.
Zumindest schon ein grober Schnitzer sollte es wirklich so sein daß das BKA solche Fehler macht.
Und erinnert euch: Das sind jenewelche die die Sperrliste ganz IT-Fachmännisch, unleakbar, topaktuell für uns verwalten.
Erklärung was da genau passiert ist für alle die nicht genau wissen was auf dem Screenshot zu sehen ist:
Jeder Browser (z.B. Firefox oder IE) sendet wenn man eine Seite aufruft der neuen Seite die Seite als Info mit, die man vorher aufhatte.
Also wenn man erst www.google.de aufmacht und dann bei den Suchergebnissen einen Link anklickt, bekommt die neu geöffnete Seite gesagt das man von www.google.de kommt.
So weit nichts schlimmes.. Es sei denn man ist ein BKA Beamter und war vorher in einem internen Forum der Abteilung LIMO (linksmotivierte „potentielle straftäter“) und ruft die Seite die unter Ermittlung steht aus dem internen Dokument auf.
So sieht der Seitenbetreiber nämlich einiges an Informationen:
UPDATE: Ist wohl doch ein Scherz. 
Schade hätts dem BKA echt zugetraut.
So meine “Sommerpause” ist vorbei und es geht weiter.
Das wichtigste zuerst: Der Bundesrat hat, wie erwartet, das Zensurgesetz durchgewunken.
Sollte unser Bundespräsident das Gesetz noch stoppen währ ich sehr positiv überrascht.
Neben den Sperrplänen tut unsere regierende Kaste momentan auch einiges andere um die Rechte seiner Bürger aufzuweichen.
Vor ein paar Tagen hat der Bundestag das Gesetz zur “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” beschlossen.
Klingt erst mal wichtig. Ist es auch für die USA. Das Gesetz erlaubt die Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die US-Behörden wie z.B. Zugriff auf alle deutschen, behördlichen DNA und Fingerabdruck-Datenbanken.
Natürlich nur bei “schwerwiegenden” Straftaten oder terroristisch verdächtigen. Schwerwiegend ist aber nicht näher definiert ist also imho Einschätzung/Definition der jeweiligen Beamten/Gerichte/der USA.
Eine Auflage zum Datenschutz und Speicherungsfristen gibt es nicht. Was bedeutet das die Datensätze wahrscheinlich für immer gespeichert werden. bestes Beispiel ist die NTCT Liste der USA von der es so gut wie unmöglich ist wieder gelöscht zu werden.
Und wenn es “besonders relevant” ist werden auch Daten wie diese übertragen:
Der Feldtest der Elektronischen Gesundheitskarte lief wohl eher suboptimal.
Neben den Bedenken die viele haben wie eine Zentrale elektronische Patientenakte und die Daten die überall durch Deutschland gebeamt werden um die Daten zu verteilen und aktualisieren gibt es auch noch so nette Effekte wie z.B: das ein Rezept ausstellen doppelt solange dauert wie die bisherige Methode.
Für schlappe 5,4 Milliarden Euro können wir dieses Stück hochwertige Technik in 10 Jahren für alle Bürger verbindlich machen.
Na das sind doch mal Zukunftsaussichten.
Und schon wieder ist es soweit.
Kommentare werden für Blogbetreiber (mal wieder) zur Gefahr.
Wird endlich mal Zeit das es eine einheitliche rechtsprechung zu dem Thema gibt damit die Blogger wissen ob sie Kommentare zulassen dürfen oder einfach ganz abschalten. Was wiederum extrem schade währe da dann kein Gedankenaustausch mit den Lesern mehr stattfinden könnte. Bzw. nur sehr verzögert und privat über Mail.
Die europäische “Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien” hat Heute ein Erklärung abgegeben in der sie u.A. auch Zensur (”Zugangserschwerungen”) für alle fordern.
Es wird wieder mit Zahlen um sich geworfen die irgendwie seltsam erscheinen.
Angeblich gibt es in 95 Nationen keine Gesetze gegen Kinderpornografie (deshalb müssen wir ja sperren) und in nur 160 Staaten ist eine rechtliche Grundlage vorhanden. Moment mal…
Staaten und Nationen ja was nun? Äpfel und Birnen, Auto und Fahrrad. Kann man vergleichen mus man aber nicht.
Netzpolitik hat das mal genauer untersucht.
Kurzes Fazit:
Die Studie auf die sich wahrscheinlich bezogen wird wurde schon Anfang des Jahres von Dirk Landau untersucht:
- In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
- Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
- 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle “Kinderporno-Schurkenstaaten”
- 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen
Es scheint überhaupt nicht mehr nötig zu sein Quellen auch nur Ansatzweise zu prüfen wenn die Zahlen gerade “praktisch” sind. Ein Glück das die Blogger sich nicht auf dieses Niveau runterziehen lassen.
