“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
(Herr Jurk SPD SPitzenpolitiker in Sachsen)
Und sowas bleibt ungestraft im Amt.
Hey wenn wir in allen Wohnungen Kameras installieren und dadurch nur ein Mord verhindert wird wozu brauchen wir dann Grundrechte?
UPDATE:
Da war ich mal wieder nicht wirklich falsch. Die Briten machen die Kamera-Geschichte wirklich!!
Wer schon immer mal wissen wollte was es alles für behördliche Datenbanken bei uns gibt kann sich die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken “Beim Bundeskriminalamt geführte „Gewalttäter“- und andere Dateien” zu gemüte führen.
Sehr schön ist die eigene Unkenntniss der eigenen Daten. Im Dokument finden sich so Perlen wie:
F: Wie viele dieser Personen sind rechtskräftig wegen einer Gewalttat verurteilt?
A: Die Datei ist nicht daraufhin auswertbar, wie viele in ihr erfasste Personen rechtskräftig verurteilt worden sind.
F: Kann die Bundesregierung nachvollziehen, wie oft seit Einrichtung der Dateien insgesamt auf diese zugegriffenwurde bzw. Datenaus diesen Dateien abgefragt worden sind (bitte ggf. auch Angaben zu den abfragenden Stellen machen und nach den vorgenannten Dateien differenzieren)?
A: Nein. Diese Angaben sind nicht von der Protokollierung in dem beim BKA geführten INPOL-Zentralsystem umfasst. Aufgrund der parallelen Datenhaltung bei allen INPOL-Teilnehmern werden Abfragen der Länder nur in deren jeweiligem Landessystem nachgehalten.
F: Wie viele Anträge auf Löschung oder Berichtigung aus den genannten Dateien sind seit ihrer Einrichtung gestellt worden, und wie wurden diese beschieden (bitte für jede Datei einzeln angeben und nach einzelnen Jahren untergliedern)?
A: BKA und Bundespolizei (BPOL) führen keine dateibezogenen Statistiken für Anträge auf Löschung und Berichtigung aus Dateien
Grund für die Aufnahme in die Datei inenre Sicherheit (S.10):
“Aufnahme in die Datei finden Daten von sonstigen Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (§ 8 Absatz 5 BKAG)”
Also ich lese da folgendes:
Mal wieder ohne Diskussion mit den gewählten Volksvertretern der EU wurden Verhandlungen mit den USA eingeleitet um Bankdaten an die US-Ermittlungsbehörden weiterzugeben.
Natürlich wieder nur zur Terrorbekämpfung.
Der Server stand bisher in den USA und wurde von den Geheimdiensten überwacht. Damit dies nicht mehr möglich ist soll der Server in die Schweiz verlegt werden. Das geht natürlich nicht und so will die USA die bisher illegale Praxis über die EU legalisieren lassen und alle spielen mit.
Über den SWIFT Server laufen täglich über 15Mio. Transaktionen von über 8000 Banken.
Das die Daten in den unzähligen Datenbanken der amerikanischen Behörden versinken und garantiert auch nach den angepeilten 5 Jahren dort anzufinden sind dürfte jedem klar sein.
Und weil die USA darf will die EU auch.
Besser währ keiner die Daten vom anderen aber das währ ja nicht mit dem Strom sondern dagegen.
Zensursula hält nicht mal bis zur entgültigen verabschiedung des Zensurgesetzes durch um ganz klip und klar zu sagen das man auch über andere Themen als den dokumentierten Mißbrauch von Kindern reden muss, wenn man über Netzsperren reden will.
Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.
Ich bezweifel zwar ernsthaft das sie das “großartige Internet” jemals an einem Monitor gesehen hat aber eine Meinung dazu hat sie wie wir alle wissen ja schon.
Irgendwer überrascht?
PS:
Sehr schöner Text dazu auf Lawblog.
