Was den Geheimdienst bestimmt immer schon gestört hat war die parlamentarische Kontrolle über seine Tätigkeiten.

Ist auch schlimm wenn man sich als Geheimdienst vor der eigenen Regierung rechtfertigen und vielleicht sogar Fehler eingestehen muss.

Also fordert Schäuble flugs im Sinne des Rechtsstaates die Abschaffung dieser Kontrolle:

“Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen”

Wahrscheinlich meint er sogar sich selbst damit..

Schlagworte: Geheimdienste, parlamentarische Kontrolle

Dieser Beitrag wurde vor am Sonntag, 20. September 2009 um 10:52 Uhr veröffentlicht und unter Stäuble gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.