Die Koalitionsarbeitsgruppe “Sicherheit/Justitz” der CDU und FDP hat am gestrigen Donnerstag Abend noch einen Erfolg erzielt.
Dem Zensur-Dreamteam Schäuble und von der Leyen wurde vorerst ein Maulkorb verpasst. Was viele bereits forderten und einige mit geringen Aufwänden bereits durchgeführt haben, wird nun – durch den Einsatz der FDP – als vorangiges Ziel angesehen: Löschen statt Sperren!
Des Weiteren werden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur noch bei schweren Gefahrensituationen eingesehen und ggf. genutzt. Der Verwertungsindustrie wird mit diesem Schritt ebenfalls das Abmahnen der Bürger deutlich erschwert. Diese dürften desshalb keinen Anspruch mehr auf Auskunft bei den Providern haben.
Ausserdem wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf alle Anwälte ausgedehnt. Vorher betraf der besagte Schutz nur die Strafverteidiger. Bei anderen Berufen mit Berufsgeheimissen (Journalisten, Ärzte, etc) muss ein Prüfantrag gestellt werden.
Sämtliche Vorhaben werden von der Bundesregierung erst ein Jahr lang beobachtet und anschließend der Erfolg ausgewertet.
Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, muss ich sagen : Danke, FDP! – Hoffen wir, dass sich eure Meinung nicht so schnell ändert und Ihr standhaft bleibt!
UPDATE:
(von Gismo) Einen etwas ernüchternden Blick auf die ganze Sache gibt es auf Netzpolitik und fefe
Klar es ist besser als das was ursprünglich geplant war aber es ist auch nicht die Abschaffung der Sperren, der Vorratsdatenspeicherung usw. wie es in dem Spiegelartikel rüberkommt.
- Ärtze und Journalisten haben nachwievor kein Schweigerecht
- Es werden immer noch alle Verbindungsdaten von jedem für 6 Monate verdachtsunabhängig gespeichert
- Sperrlisten sind immer noch nicht vom Tisch (in 12 Monaten wird wieder drüber Diskutiert)
- Ich hab wenig vertrauen in das BKA das die Versuche zur Löschung ernsthaft unternommen werden
- Imho war die Vorratsdatenspeicherung bisher auch immer nur bei Schweren vergehen abrufbar (also hat sich nix geändert)
- Die ganzen “Änderungen” werden wahrscheinlich sowieso von Bundesverfassungsgericht im Winter vorgegeben
- Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen kommen erst noch
Schlagworte: Leyenhaft, Netzsperren, Schäuble, Zensur