Mal wieder ein wunderbares Beispiel für Salamitaktik in der Politik: Hätte damals bei Einführung der LKW-Maut auch die PKW-Maut zur Debatte gestanden, dann hätte sich mit Sicherheit großer Widerstand gebildet. Ich kann noch förmlich die erloschenen Fackeln riechen, die nicht zum niederbrennen der Mautbrücken verwendet wurden – denn die Politik hat das dumme Volk mal wieder beschwichtigt. Nein, eine PKW-Maut wird es nicht geben! Jetzt lese ich ein Zitat von Peter Ramsauer (CSU): “Die LKW-Maut sei nur ein Anfang gewesen”.
Na, klingelts? Die Salamitaktik ist ein prima System -und das Einzige- , das man benutzen kann, um die Totalüberwachung der Gesellschaft zu etablieren.
Wir erinnern uns: Die Videoüberwachung unserer Autobahnen zum Zwecke der Mautkontrolle ist erst seit 2005 in Betrieb. Die Funktionsweise -wer es noch nicht weiß- ist wie immer schön auf Wikipedia beschrieben:
“Nähert sich ein Fahrzeug – egal welcher Art – der Brücke, wird zuerst ein Frontalfoto des Fahrzeugs erstellt. Beim Durchfahren der Brücke wird ein 3D-Fahrzeug-Profil erstellt, anhand dessen vom Erkennungscomputer entschieden wird, ob es sich um ein mautpflichtiges (zum Beispiel Lastkraftwagen) oder um ein nicht-mautpflichtiges Fahrzeug (zum Beispiel PKW) handelt. Datensätze von nicht-mautpflichtigen Fahrzeugen werden sogleich gelöscht. Datensätze von mautpflichtigen Fahrzeugen werden entsprechend weiter verarbeitet.” [Wikipedia]
‘Natürlich’ sind diese Daten alle streng vertraulich… nur zum Zweck der Mautabrechnung… blablabla. Das Gewäsch war in allen Zeitungen zu lesen. Die Leute waren beruhigt. Sie gewöhnten sich an die Mautbrücken. Und es dauerte nicht lange, da gab es -wie von aufmerksamen Bürgern schon vermutet- die ersten Begehrlichkeiten: “LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben” (Viele weitere Links zu dem Thema sind im Heise-Artikel enthalten).
Jetzt haben sich also alle Autofahrer an die Mautbrücken gewöhnt, und irgendwer muss die Straßen ja auch reparieren, ist ja alles nicht so wild. Schön. Die Datensätze aller Autobahnbenutzer werden halt zur Mautabrechnung weiterverarbeitet (und gespeichert). Kann man bei der Gelegenheit ja auch gleich noch mit den Standortdaten von Handys aus der Vorratsspeicherung abgleichen.
Ich sage euch: Lasst euch nicht verarschen! Ich prophezeie, dass ein Jahr nach Einführung der PKW-Maut bereits erste Gerichte damit beschäftigt (gewesen) sein werden, abzuwägen, ob die PKW-Mautdaten nun doch ‘in Einzelfällen’ zur Fahndung verwendet werden dürfen oder nicht.
Vielleicht fängt man in der Salamitradition ja mal wieder mit den LKW an. Die Transportieren doch bestimmt auch manchmal “Terroristische Güter” oder “Kinderpornographie aus der riiiiiiiesigen Industrie, die dahinter steht”, da lässt sich schon was erfinden. Und es sind ja nur LKW… Neinnein, PKW-Daten wollen wir natürlich nicht zur Fahndung benutzen!
Das ganze stinkt für mich nach einer Verwendung der Mautdaten zur Fahndung durch die Hintertür. Wenn die Daten erst einmal da sind, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis irgendwo eine Hintertür gefunden wird. Wetten dass?