Archiv für die Kategorie „Datenschutz“

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Beim Bundeskriminalamt geführte „Gewalttäter“- und andere Dateien

Sonntag, 2. August 2009 by Gismo

Wer schon immer mal wissen wollte was es alles für behördliche Datenbanken bei uns gibt kann sich die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken “Beim Bundeskriminalamt geführte „Gewalttäter“- und andere Dateien” zu gemüte führen.

Sehr schön ist die eigene Unkenntniss der eigenen Daten. Im Dokument finden sich so Perlen wie:

F: Wie viele dieser Personen sind rechtskräftig wegen einer Gewalttat verurteilt?

A: Die Datei ist nicht daraufhin auswertbar, wie viele in ihr erfasste Personen rechtskräftig verurteilt worden sind.

F: Kann die Bundesregierung nachvollziehen, wie oft seit Einrichtung der Dateien insgesamt auf diese zugegriffenwurde bzw. Datenaus diesen Dateien abgefragt worden sind (bitte ggf. auch Angaben zu den abfragenden Stellen machen und nach den vorgenannten Dateien differenzieren)?

A: Nein. Diese Angaben sind nicht von der Protokollierung in dem beim BKA geführten INPOL-Zentralsystem umfasst. Aufgrund der parallelen Datenhaltung bei allen INPOL-Teilnehmern werden Abfragen der Länder nur in deren jeweiligem Landessystem nachgehalten.

F: Wie viele Anträge auf Löschung oder Berichtigung aus den genannten Dateien sind seit ihrer Einrichtung gestellt worden, und wie wurden diese  beschieden (bitte für jede Datei einzeln angeben und nach einzelnen Jahren untergliedern)?

A: BKA und Bundespolizei (BPOL) führen keine dateibezogenen Statistiken für Anträge auf Löschung und Berichtigung aus Dateien

Grund für die Aufnahme in die Datei inenre Sicherheit (S.10):
“Aufnahme in die Datei finden Daten von sonstigen Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (§ 8 Absatz 5 BKAG)”

Also ich lese da folgendes:

  • es gibt eine menge Datenbanken (ich hab bei 200 aufgehört zu zählen eine komplette(?) Auflistung findet man am Ende vom PDF.
  • Änderungen, Löschungen und Zugriffe werden nicht nachvollziehbar festgehalten.
  • Die Wirksamkeit der Datenbanken ist unbekannt.
  • Eine Überprüfung der Daten, ob diese auch rechtens sind findet nicht durch eine weitere Instanz statt. (Punkt 14 und 15)
  • Die Datei Innere Sicherheit scheint für alle zu gelten. Täter wie Opfer oder potentielle Täter. Aber auch Brieffreunde von Leuten auf dieser Liste (17a)

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Bankdaten für die USA

Sonntag, 2. August 2009 by Gismo

Mal wieder ohne Diskussion mit den gewählten Volksvertretern der EU wurden Verhandlungen mit den USA eingeleitet um Bankdaten an die US-Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

Natürlich wieder nur zur Terrorbekämpfung.

Der Server stand bisher in den USA und wurde von den Geheimdiensten überwacht. Damit dies nicht mehr möglich ist soll der Server in die Schweiz verlegt werden. Das geht natürlich nicht und so will die USA die bisher illegale Praxis über die EU legalisieren lassen und alle spielen mit.

Über den SWIFT Server laufen täglich über 15Mio. Transaktionen von über 8000 Banken.

Das die Daten in den unzähligen Datenbanken der amerikanischen Behörden versinken und garantiert auch nach den angepeilten 5 Jahren dort anzufinden sind dürfte jedem klar sein.

Und weil die USA darf will die EU auch.

Besser währ keiner die Daten vom anderen aber das währ ja nicht mit dem Strom sondern dagegen.

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Hausdurchsuchungen für alle

Freitag, 24. Juli 2009 by Gismo

In Holland gehts gerade richtig zur Sache. Hausdurchsuchungen für alle. Präventiv sozusagen.

Natürlich nur um den Brandschutz zu prüfen und ob das wirklich ein Wohnhaus und keine Hanfplantage ist.

Nebenbei ist das in Deutschland auch erlaubt. Wird nur noch nicht so großflächig umgesetzt. Keine Sorge, kommt bestimmt auch noch irgendwann.

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BSI Gesetz ist durch

Freitag, 24. Juli 2009 by Gismo

Ach ja:

Neben der Internetzensur ist auch noch das BSI Gesetz (“Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes” ) durchgewunken worden.

Dieses Gesetz erlaubt dem BSI die bei der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltungseinrichtungen des Bundes anfallenden Daten unbegrenzt speichern.

Sachen wie eMailadressen werden zwar Pseudonymisiert aber es ist auch eine “Entpseudonymisierung” erlaubt wenn dies für bestätigte Verdachtsfälle oder zur Warnung von Personen geschieht. Eine “Entpseudonymisierung” ist aber imho eh nur möglich wenn man eh alles irgendwo im Klartext speichert oder die Änderungen logt.

Also ist diese Einschränkung nur ein sehr schlechter Scherz.

Noch ein Grund mehr niemals Online mit einer Behörde zu kommunizieren.

Hab ich schon erwähnt das die Daten unbegrenzt gespeichert werden? Zusammen mit der neuen Stasi Zentralüberwachungsbehörde in Köln werden die Daten bestimmt gut gegen unerlaubte zugriffe gesperrt.

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BKA: Unverdeckte ermittlungen…

Freitag, 24. Juli 2009 by Gismo

Ob da Absicht hinter ist?

Zumindest schon ein grober Schnitzer sollte es wirklich so sein daß das BKA solche Fehler macht.

Und erinnert euch: Das sind jenewelche die die Sperrliste ganz IT-Fachmännisch, unleakbar, topaktuell für uns verwalten.

Erklärung was da genau passiert ist für alle die nicht genau wissen was auf dem Screenshot zu sehen ist:

Jeder Browser (z.B. Firefox oder IE) sendet wenn man eine Seite aufruft der neuen Seite die Seite als Info mit, die man vorher aufhatte.

Also wenn man erst www.google.de aufmacht und dann bei den Suchergebnissen einen Link anklickt, bekommt die neu geöffnete Seite gesagt das man von www.google.de kommt.

So weit nichts schlimmes.. Es sei denn man ist ein BKA Beamter und war vorher in einem internen Forum der Abteilung LIMO (linksmotivierte „potentielle straftäter“) und ruft die Seite die unter Ermittlung steht aus dem internen Dokument auf.

So sieht der Seitenbetreiber nämlich einiges an Informationen:

  • Das BKA ruft seine Seite auf
  • Anscheinend ein Ermittler oder Beamter der LIMO Fälle bearbeitet
  • Das über die Ermittlung aktuell noch intern geredet wird (also aktuell ist) /2009/07
  • Und das sie ein php Board benutzen.

UPDATE: Ist wohl doch ein Scherz. :D Schade hätts dem BKA echt zugetraut.

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Unsere Daten für die USA

Dienstag, 7. Juli 2009 by Gismo

Neben den Sperrplänen tut unsere regierende Kaste momentan auch einiges andere um die Rechte seiner Bürger aufzuweichen.

Vor ein paar Tagen hat der Bundestag das Gesetz zur “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” beschlossen.

Klingt erst mal wichtig. Ist es auch für die USA. Das Gesetz erlaubt die Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die US-Behörden wie z.B. Zugriff auf alle deutschen, behördlichen DNA und Fingerabdruck-Datenbanken.

Natürlich nur bei “schwerwiegenden” Straftaten oder terroristisch verdächtigen. Schwerwiegend ist aber nicht näher definiert ist also imho Einschätzung/Definition der jeweiligen Beamten/Gerichte/der USA.

Eine Auflage zum Datenschutz und Speicherungsfristen gibt es nicht. Was bedeutet das die Datensätze wahrscheinlich für immer gespeichert werden. bestes Beispiel ist die NTCT Liste der USA von der es so gut wie unmöglich ist wieder gelöscht zu werden.

Und wenn es “besonders relevant” ist werden auch Daten wie diese übertragen:

(weiterlesen…)

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Gesundheitskarte kränkelt

Dienstag, 7. Juli 2009 by Gismo

Der Feldtest der Elektronischen Gesundheitskarte lief wohl eher suboptimal.

Neben den Bedenken die viele haben wie eine Zentrale elektronische Patientenakte und die Daten die überall durch Deutschland gebeamt werden um die Daten zu verteilen und aktualisieren gibt es auch noch so nette Effekte wie z.B: das ein Rezept ausstellen doppelt solange dauert wie die bisherige Methode.

Für schlappe 5,4 Milliarden Euro können wir dieses Stück hochwertige Technik in 10 Jahren für alle Bürger verbindlich machen.

Na das sind doch mal Zukunftsaussichten.

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Kommentar wirrwar

Donnerstag, 2. Juli 2009 by Gismo

Und schon wieder ist es soweit.

Kommentare werden für Blogbetreiber (mal wieder) zur Gefahr.

Wird endlich mal Zeit das es eine einheitliche rechtsprechung zu dem Thema gibt damit die Blogger wissen ob sie Kommentare zulassen dürfen oder einfach ganz abschalten. Was wiederum extrem schade währe da dann kein Gedankenaustausch mit den Lesern mehr stattfinden könnte. Bzw. nur sehr verzögert und privat über Mail.

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Hessen VS Verfassungsgericht

Mittwoch, 24. Juni 2009 by Gismo

Und wieder zeigt sich was die CDU (und auch FDP) von unserem Verfassungsgericht halten.  “Nerviges Beiwerk” oder ähnliches dürfte da in den Korridoren bei den Parteien rumschwirren.

Das Verfassungsgericht hatte ein pauschales scannen von Fahrzeugnummernschildern und automatischen elektronischen Abgleich verboten. Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist. In Hessen werden auf “gut Glück” an öffentlichen Strassen alle Autos aufgenommen und die Nummernschilder abgeglichen. Könnt ja ein Straftäter vorbeifahren.

Als einfaches Beispiel: Die Polizei stellt sich an den Eingang einer Fußgängerzone und führt bei jedem der rein oder raus will erstmal einen Abgleich der Personalien mit den Fahndungscomputern durch. Ohne einen konkreten Anlass zu Haben.

Jetzt wollen die aber unbedingt die Nummernschildscanner weiterverwenden (haben ja bestimmt auch ne Stange geld gekostet) und basteln sich ihr eigenes Gesetz damit sie es doch dürfen. Weshalb verbietet das Verfassungsgericht das denn? Aus Spaß?

Aber wenn wir schon Zensur haben kann man ja auch mal die freie Bewegung der Bürger einschränken. Wenn man das lang genug macht hat man bestimtm auch mal einen Zufallstreffer und kann die Maßnahme begründen…..

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SPD: Ja, Nein, Vielleicht

Mittwoch, 17. Juni 2009 by Gismo

Neben der Zensurdebatte gibt es ja noch das neue Datenschutzgesetz.

Ursprünglich angefangen um den Bürger vor Adresshandel und Datenskandalen besser zu schützen mittlerweile nur noch eine leere Hülle. Ohne irgendetwas für den Verbraucher zu ändern. Eher um die momentan gängige Handlungsweise von Adresshändlern gesetzlich zu legitimieren.

Und als ob die SPD nicht endlich liegen bleibt ein letztes aufbäumen “für den Wähler” nochmal (berechtigte) Kritik äußern um dann Morgen bestimmt doch wieder umzufallen.

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