Hansenet muss nun auch die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung einführen.

Wird wohl Zeit zu Manitu zu wechseln.

Jetzt geben Sie dem Druck vieler Verbände, Personen usw. nach und heben den Status als Verschlussache auf. Begründung warum dies überhaupt gemacht wurde war, “Manipulationssicherheit”.

Security through obscurity hat ja in der Vergangenheit auch schon immer so gut funktioniert.

Die Taz hat Zypris interviewt.  Man muss das im ganzen lesen um das Ausmaß der inkompetenz für Netzthemen zu sehen.

Hier nur mal ein paar auszüge:

[...] Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.

Soso. Sie haben mit den Zensurgegnern geredet und alle Argumente berücksichtigt. Sie haben die Argumente gehört, ignoriert und weitergemacht wie bisher trifft es besser.

[...] Oder man mischt sich ein, versucht, die eigenen Positionen so weit es eben geht einzubringen und steht dann hinterher zum Ergebnis. Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.

Man kann vieles tun. Z.B. die Polizei besser ausstatten, ausbilden, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den dokumentierten Mißbrauchs von Kindern unter den Behörden verbessern (Bank-Fishing seiten sind innerhalb von 4 Std. aus dem Netz egal wo) Zensur gehört nicht dazu.

Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.

[...] Nein, ich musste vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die Provider bereit waren, diese Verträge abzuschließen. Und um in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei. Wir betreten damit juristisches und technisches Neuland, deshalb die Befristung, um nach drei Jahren zu überprüfen, ob sie hält, was wir uns davon versprochen haben.

Liest sich wie: “Wir haben das Gesetz ja nur gemacht weil die Verträge mit den Providern ja gegen die Verfassung verstoßen haben. Leyen hat uns keine andere Chance gelassen und eigentlich sind ja die Provider Schuld nicht wir.”

Und so geht es weiter und weiter und weiter.

Es wird dann noch über eine eindeutige IP-Adresse pro Bürger philosophiert, internet ist ein rechtsfreier Raum, ein Gutes-Internet-Kodex“ und hier und da einbischen versuchtes Piratenpartei gebashe.

Die alten Lügen, die alten Zahlen mal rethorisch von Zensursula Interpretiert.

• Es gibt einen rieeeeeeesen Markt mit Milliarden Umsatz – Falsch
• Die Provider anschreiben um zu löschen geht nicht – Falsch
• Viele Länder verfolgen Kinderpornographie nicht – Falsch
• In schweden gehts doch auch (sogar Italien!) – Falsch
• Verfassung ist nicht so wichtig wie mein Kampf – Falsch
• Linke CCC Piraten und das ganze Gesocks -  Ja und stolz drauf

Das Setting ist natürlich passend gewählt.

Die meisten Zuschauer wissen bestimmt nicht mal was ein PC geschweige denn das Internet ist. Die anderen wollten wahrscheinlich nur Schwarzwaldklinik schauen oder Bingo spielen und sind wegen den Temperaturen dann einfach sitzengeblieben als was anderes kam.

Ich schreib lieber nichts weiter dazu sonnst beiß ich wieder in die Tastatur.

Reaktionen auf das Video:

auf Rivva | auf Lawblog | auf Princo | auf Mogis

Glaubt irgendwer noch das es der CDU/CSU/SPD jemals alleine um das  Sperren des dokumentierten Mißbrauchs von Kindern ging?

Glücksspiel, Islamisten, rechtsextremes, Killerspiele, Mobbing, Beleidigungen – to be continued

Ist unsere Gesellschaft so schwach das sie jede andere, manchmal auch falsche oder irrgeleitete Meinung ausblenden muss?

Hoffentlich nur Sommerloch-Gedankenfüller.

Wobei eine 3-Strikes Regel für an der Regierung beteiligte Politiker hätte gewissen Charme. 3x beim Lügen erwischt und raus.

Und sowas bleibt ungestraft im Amt.

Hey wenn wir in allen Wohnungen Kameras installieren und dadurch nur ein Mord verhindert wird wozu brauchen wir dann Grundrechte?

UPDATE:
Da war ich mal wieder nicht wirklich falsch. Die Briten machen die Kamera-Geschichte wirklich!!

Zensursula hält nicht mal bis zur entgültigen verabschiedung des Zensurgesetzes durch um ganz klip und klar zu sagen das man auch über andere Themen als den dokumentierten Mißbrauch von Kindern reden muss, wenn man über Netzsperren reden will.

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Ich bezweifel zwar ernsthaft das sie das “großartige Internet” jemals an einem Monitor gesehen hat aber eine Meinung dazu hat sie wie wir alle wissen ja schon.

Irgendwer überrascht?

PS:
Sehr schöner Text dazu auf Lawblog.

Das wichtigste zuerst: Der Bundesrat hat, wie erwartet, das Zensurgesetz durchgewunken.

Sollte unser Bundespräsident das Gesetz noch stoppen währ ich sehr positiv überrascht.

Es wird wieder mit Zahlen um sich geworfen die irgendwie seltsam erscheinen.

Angeblich gibt es in 95 Nationen keine Gesetze gegen Kinderpornografie (deshalb müssen wir ja sperren) und in nur 160 Staaten ist eine rechtliche Grundlage vorhanden. Moment mal…

Staaten und Nationen ja was nun? Äpfel und Birnen, Auto und Fahrrad. Kann man vergleichen mus man aber nicht.

Netzpolitik hat das mal genauer untersucht.

Kurzes Fazit:

Die Studie auf die sich wahrscheinlich bezogen wird wurde schon Anfang des Jahres von Dirk Landau untersucht:

• In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
• Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
• 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle “Kinderporno-Schurkenstaaten”
• 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Es scheint überhaupt nicht mehr nötig zu sein Quellen auch nur Ansatzweise zu prüfen wenn die Zahlen gerade “praktisch” sind. Ein Glück das die Blogger sich nicht auf dieses Niveau runterziehen lassen.