Ein schöner Artikel von Twister der die ganze Argumentation daß das Internet ein rechtsfreier Raum sei mal deutlich wiederlegt.
Absolut lesenswert.
Archiv für die Kategorie „Leyenhaft“
Das Leben ist ein rechtsfreier Raum
Montag, 29. Juni 2009 by GismoLückenlose Überwachung
Montag, 29. Juni 2009 by GismoEin Gutachten von Felix Freiling für das Bundesverfassungsgericht im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten führt die Gefahren der 6 Monatigen Vorratsdatenspeicherung auf.
Durch die gespeicherten Daten sei eine lückenlose Überwachung der Bürger möglich.
Die CDU/SPD in Schleswig-Holstein setzt die “gute Tradition” der Zensursula fort und bastelt sich, obwohl die Vorratsdatenspeicherung immer noch vom Verfassungsgericht geprüft wird, die Gesetze selber um die Daten auch so benutzen zu können.
So wie ich das verstehe sogar ohne Richter dazwischen. Also “nach Ermessen” oder wie man sonnst “zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person” nennen will.
CDU will 3-Strikes-Modell
Mittwoch, 24. Juni 2009 by GismoFrankreich hat es versucht und ist am Verfassungsgericht gescheitert.
England wollte es auch und hat die Pläne verworfen.
Also müssen wir das in Deutschland trotzdem auch mal versuchen?
Lernresistenz scheint mittlerweile ein Einstellungskriterium bei den großen Parteien zu sein.
Europaweite Stoppschilder
Samstag, 20. Juni 2009 by GismoEigentlich wollt ich mich ja mal daran machen mal langsam auch die Verfehlungen der CDU, FDP und Grünen was neue Technologie angeht rauszusuchen. Momentan aber scheinen alle verbliebenden SPDler freizudrehen und machen die Wahl recht leicht auf wem man rumhackt.
Sperren also Europaweit. Ist ja nicht so das man auch ohne neue Gesetze ohne Probleme gegen existierende Kinderpornographie vorgehen könnte.
Davon mal abgesehen das andere Politiker von CDU und SPD auch schon eine Erweiterung fordern. U.A. nicht mal 2 Stunden nach verabschiedung des Zensurgesetzes.
Stoppschilder Täterschutz sind und mit dem neuen Gesetz die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben wurde.
Tauss Rede
Freitag, 19. Juni 2009 by GismoDer einzige Beitrag von Gestern an dem man keinen Würgereflex bekommen hat.
Anscheinend auch einer der ganz wenigen Politiker die sich überhaupt mit dem Internet und Sinn und Unsinn der Netzsperren auseinandergesetzt haben.
Bundestag: Wie erwartet
Donnerstag, 18. Juni 2009 by GismoSo eben wurde die “Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850” abgenickt.
Schon lächerlich wenn Zensursula es nicht mal nötig hält Persönlich dabei zu sein.
Das einzige Highlight neben der absolut gelangweilt klingenden Vorsitzenden war eigentlich nur noch die Abschiedsrede von Tauss der nochmal klar verständlich alle Fehler dieses Gesetzesentwurf den gesammelten Anwesenden entgegengeworfen hat. Leider wurde er nach 5 Min. abgewürgt. Hätte dieser Rede gerne noch weiter zugehört.
Bleibt nur noch auf den Bundesrat zu hoffen. Wobei wirklich daran glauben tu ich nicht.
Jetzt heist es so einen Gegenwind zu entfachen das sie nicht mehr vorwärts kommen.
Representative Umfragen?
Donnerstag, 18. Juni 2009 by GismoDas Bundesfamilienministerium hat mal wieder eine Umfrage gebastelt gekauft. Mal abgesehen von der seltsamen Fragestellung sind da doch schon einige Seltsamkeiten drinn enthalten.
Notizblog hat da mal genauer nachgesehehen. Fehlinterpretationen von Ergebnissen, dubiose bzw. unvollständige Fragestellungen wie z.B:
[...] dass bei der Umfrage natürlich wieder nur die Blockade von Internetseiten alternativlos vorgestellt wurde und die Gegner des Gesetzesvorstosses mal eben zu “Gegnern von Maßnahmen gegen Kinderpornographie” werden.
sind dort zu finden.
Wen oder was haben die befragt ? Rentner, Politiker ?
Weitere Leyen-Lösungsvorschläge
Donnerstag, 18. Juni 2009 by Gismo
Dank an mediangestalter.cc der dieses Bild gebastelt hat.
Kleingedrucktes: Obige Bilder nach CC Lizenz verwendet. Autoren hier und hier zu finden
Dammbruch im Internet
Donnerstag, 18. Juni 2009 by GismoHeute ist es soweit. Das Gesetz zur Einführung von Internetsperren wird heute im Bundestag verabschiedet werden.
Hierzu gibt es ein schönes kurzes Kommentar im Handelsblatt.
Rein theoretisch besteht ja noch die Chance das dieses Gesetz gestoppt wird aber praktisch ist es seit Gestern schon durch. Ich hoffe das bei den Demonstrationen am Wochenende deutlich mehr Menschen mitmachen als in der Vergangenheit.
Zensurwette
Mittwoch, 17. Juni 2009 by GismoAuf Nerdcore kann man seinen Tip abgeben wann das, höchstwahrscheinlich am Donnerstag beschlossene, Zensurgesetz auch auf andere Gebiete als Kindesmißbrauch ausgeweitet wird.
Mein Tip: 01. April 2010 damit erstmal keiner weis ob das ernst gemeint ist.
