Archiv für die Kategorie „Leyenhaft“

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Koalition ist sich einig

Mittwoch, 17. Juni 2009 by Gismo

Sperren für alle.

Und zwar als Spezialgesetz. Natürlich erweiterbar.

Entgegen aller Kritik wurde kaum etwas verändert.

Das BKA darf weiterhin nach eigenem Ermessen Seiten auf die Liste setzen (wenn das BKA der Meinung ist das ein Löschantrag zu lange dauern würde..)

3x dürft ihr raten was für den BKA Beamten einfacher ist: Löschantrag formulieren, in diesem Englisch was ja so kompliziert ist, den Provder Kontaktieren sogar vielleicht mit diesem telefonieren müssen, auch in diesem Englisch. Dann nachprüfen ob die Seite auch gelöscht wurde ODER den Eintrag in die Liste setzen und fertig.

Zugriffe auf die Stoppseite werden weiterhin Protokolliert, die Daten werden aber nicht zur Strafverfolgung verwendet. Ahhhja.

Die täglich erweiterte Sperrliste soll einmal im Quartal mit Stichproben von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden. Entschieden wurde das unser Datenschutzbeauftragter das Team stellen soll.

Da dies wohl nicht mit ihm abgesprochen war hat der auch gleich mal abgelehnt. Mit der Begründung das er für so eine Kontrolle gar nicht das nötige Wissen hat.

Richtig so und schön das Herr Schaar sich nicht als Alibi Kontrolle Mißbrauchen lässt.

Alles in allem alles so wie befürchtet.

Die SPD könnte auch einfach direkt liegen bleiben dann tut das umfallen nicht mehr so weh.

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Regierung hat keine Ahnung

Freitag, 12. Juni 2009 by Gismo

Die Anfrage der FTP an die Bundesregierung wurde beantwortet. Enthalten war eine Reihe von Fragen, insgesammt 40.

Es wurden so unwichtige Sachen gefragt, wie z.B. woher die Daten kommen mit denen Zensursula um sich wirft, was eigene Erkenntnisse im bereich KiPo sind etc pp.

Eine Bestof wurde von ODEM erstellt die ich hier mal verwende:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]


Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Ja hier wurden sich die bitteren Pillen rausgesucht

Ja die Antworten sind verkürzt.

Ändert aber nix daran, das die Regierung eigendlich, wie sie auch zugeben, 0 Ahnung hat, trotzdem sperren will und überhaupt gar nicht so wirklich weis was sie da wollen und warum.

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Koalition einigt sich beim Zensurgesetz

Freitag, 12. Juni 2009 by Gismo

Na wie überraschend ist sich die Koalition einig was getan werden muss.

War doch klar das es so läuft und nicht anders. Wozu Argumente anhören wenn man schalten und walten kann wie man will.

Die an der geplanten Stopp-Seite (übrigens freudsche Fehlleistung unserer Regierung) anfallenden Nutzerdaten sollen nun nicht  für die Strafverfolgung verwendet werden. Sperren tut das BKA nach Kenntniss von Seiten die Bilder vom Mißbrauch von Kindern zeigen auch nicht.

Oder braucht zu lange wenn sie es wollten.

Verständigt haben sich die Berichterstatter von Union und SPD laut Dörmann auch darauf, dass ein unabhängiges Gremium die Erstellung der Filterliste durch das Bundeskriminalamt (BKA) kontrollieren soll. Dieses könnte gemäß den Überlegungen der Koalition etwa beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden

Also wieder keine Richter, die die einzigen rechtlich legitimierten Amtsträger währen, die das prüfen. Sondern irgendwer aus dem Amt der gerade Zeit hat. Das jemand dann auf einmal auf den Datenschutzbeauftragten, den wir eigentlich nur pro forma haben, hört ist ein schlechter Scherz. Auf den hat noch nie wer aus der Regierung gehört.

Auf die schweren weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken, die Experten bei einer Anhörung im Bundestag vorgebracht hatten, wollen CDU/CSU und SPD demnach offenbar nicht eingehen.

Wozu auch man kann ja auch so. Und Verfassung ist das was unsere Bundesregierung will und nicht was irgendwo analog auf gepressten pflanzlichen Fasern geschrieben steht.

Ein wirkliches Highlight ist auch

Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter “auf jeden Fall aufgebaut”, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Also anders ausgedrückt:

“Wir wissen das die privaten Verträge mit den Providern wahrscheinlich nicht Verfassungskonform sind. Deswegen muss das Gesetz erstmal raus um den Anschein einer legalität zu wahren. In ein paar Jahren dann können die Verfassungsrichter ja nochmal drüber urteilen. Dann steht aber die Zensur schon”

Meine Tastatur hat gerade forensisch auswertbare Gebisspurren erhalten….

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Notrufbuttons und Co.

Mittwoch, 10. Juni 2009 by Gismo

Wenn Leyen das nicht schafft muss halt wer anders vor und die Idee nochmal aufbrühen.

Diese Buttons, wenn sie denn kommen bieten eine unheimlich tolle Spielwiese für Viren und Würmer.. Einfach mal den infizierten PC alle 10 Sek. einen Notruf absenden lassen. :D

Aber andererseits auch eine gute Idee so den Bundestrojaner zu verteilen.

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Es geht wirklich um Zensur

Sonntag, 7. Juni 2009 by Gismo

Die Netzsperren sind noch nicht mal verabschiedet da fordert Tralafitti Wiefelspütz schon die Sperren für alles was der Regierung nicht passt.

Wenigstens ist er ehrlich und nicht so verlogen wie Zensursula. Besser macht das ganze die Pläne der Regierung natürlich dennoch nicht.

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Wenn die Netzzensur nicht will

Freitag, 5. Juni 2009 by Gismo

Sperrt man halt erst mal im kleinen das was man nicht versteht.

Wenn die Bürger sich daran gewöhnt haben wird halt nochmal versucht eine Zensur zu etablieren.

Die Innenminister haben heute bei der Innenministerkonferenz ein Verbot von Killerspielen gefordert. Sie sehen es wegen “dem Hintergrund eines möglichen neuen Amoklaufs als erforderlich an”.

Also nicht:

  • mehr und Ausgebildete Lehrer die die Schüler betreuen, kleinere Klassen
  • mehr Vertrauenslehrer
  • bessere Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen
  • bessere Freizeitangebote für Kinder
  • stoppen der Schließungen von öffentlichen Einrichtungen für Jugendliche (Mitternachtssport etc. pp.)
  • Verschärfung des Waffengesetzes (NIEMAND muss eine Schusswaffe zu Hause haben.. Niemand!)
  • Oder generell mal versuchen zu verstehen warum ein Jugendlicher Amok läuft (Mobbing, Leistungsdruck, keine Perspektive etc. pp.)

Es gibt bestimmt noch mehr aber das würde alles Geld kosten und kommt vor der Wahl nicht gut.

Schließlich hat man mehrere 1.000.000.000 Euro in die Autoindustrie und Banken geblasen, die die Wirtschafts- Benzinpreis- Technische-Entwicklung einfach ignoriert oder das Geld mehr oder weniger im Kamin verbrannt haben, ausgegeben.  Da muss man ja an den unwichtigen Themen sparen.

Leute geht wählen am Sonntag und im September! Und bitte keinen “der Vier”.

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Behörden stehen sich selbst im Weg

Freitag, 5. Juni 2009 by Gismo

Leyen predigt die Wichtigkeit Kindesmißbrauchsbilder aus dem Netz zu nehmen und verschweigt den eigentlichen Grund warum solche Seiten überhaupt im Netz bleiben.

Es ist nicht unbedingt so daß das entfernen der Seiten ein Problem ist, nein es sind die  Behörden selbst mit ihrer Bürokratie.

Jeder kann einen Provider anschreiben und auf strafbare Inhalte hinweisen. Die meisten Provider prüfen das meistens sehr schnell und nehmen die Seiten, wenn der Hinweis stimmt, aus dem Netz.

Die Einhaltung des Dienstweges rechtfertigt das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.

Aber nicht so wichtig..

Stoppschilder werden alles besser und schneller machen. Ahhhja.

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Wenn der Mißbrauch von Kindern nicht reicht…

Donnerstag, 4. Juni 2009 by Gismo

…wirft man halt gewalttätige Jugendliche, Terroristen und Internetkriminalität mit in den Topf und hofft, das wenn man das noch etwas umrührt alles akzeptiert wird.

“Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…

“Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen…

Der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender an den Gewalttätern sei hoch.

Als ob gewalttätige, Entschuldigung “nichtdeutsche” gewalttätige Jugendliche auf der gleichen Ebene wie Terroristen und Kinderschänder anzusiedeln währen.

Denn die Forderung ist genauer: eine “Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10″. Als ob die Befugnisse seit Januar 2009 nicht schon reichen würden.

Ich hab es satt das die da oben dauernd meinen mit ihrem schwarz/weiß denken das auch noch ungefiltert von sich geben zu müssen.

Leyen hats vorgemacht, jetzt ziehen alle nach oder wie.

Die Terrorgefahr vor den Wahlen muss passend dazu ja auch noch konstruiert werden. Vielleicht fängt man damit noch ein paar Stimmen.

Auch sehr schön ist die Prioritätreihenfolge wenn es um Internetkriminalität geht:

“Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen…

Unternehmen vor der Regierung! Das ist mal Priorität. Oder halt einfach nur das logische Ergebnis der letzten Jahre Lobbypolitik.

Aber verzweifelt müssen die ja schon sein wenn sie jetzt so ein Faß aufmachen und alles reinwerfen um ihre Überwachung zu bekommen.

UPDATE:

Ganz vergessen: Hah da hätten sie mich fast erwischt. Soviel fordern das manche Sachen übersehen werden. Aber das kennen wir ja schon. Der Bundeswehreinsatz im inneren wird direkt auch mitgefordert. Das Rundumsorglospaket also.

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BKA lügt erneut ?

Montag, 1. Juni 2009 by Gismo

Auf Netzpolitik gibt es einen kurzen Realitycheck der Aussagen des BKA bei der öffentlichen Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”

Noch wer Sorgen das dies auch die selbe Behörde ist die auch die Liste erstellt, verwaltet und umsetzen soll ? (Die, die auch in Vergangenheit nicht unbedingt durch ihre vorbildliche Arbeit aufgefallen sind ?)

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Sperrlisten: BKA hätte Handlungspflicht

Sonntag, 31. Mai 2009 by Gismo

Lawblog greift eine Idee von Oldman auf und führt noch einmal genauer aus, was es bedeuten würde, wenn das BKA Listen mit Kinderpornografischen Seiten erstellen würde.

Nach Paragraph § 163 der Strafprozessordnung währen sie nämlich handlungspflichtig, da sie ja die Seiten aka die Straftat kennen würden. Sie währen also verpflichtet die Seiten mit aller Macht abschalten zu lassen und die Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Das sieht Zensursulas Gesetzentwurf aber bisher gar nicht vor.

Wie ich finde ein gar nicht mal so uninteressanter Punkt der gerne von den verantwortlichen Politikern mal erklärt werden sollte.

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