Für alle die sich mehr für die Debatte um das Leistungsschutzrecht interessieren ein paar sehr lesenswerte Links:
Netzpolitik stellt auch die Frage: Wozu eigentlich ein Leistungsschutzrecht
Netzwertig über den neuen Einfluss der Sozialen netzwerke als Vertriebsweg
Unser neuer Bundesinnenminister verteidigt das BKA-Gesetz und die Online- , sowie Telekommunikationsüberwachung und vergleicht dabei das BKA-Gesetz mit Fußball
“Wenn mehr Fußball gespielt wird, braucht man mehr gelbe und rote Karten”
Ich habe schon direkt ein Problem mit dem Vergleich. Eine gelbe Karte ist eine direkte Bestrafung (Verurteilung) eines Spielers für ein Foul (Vergehen).
Eine Wohnraum/Internet/Telefonüberwachung ist keine Bestrafung sondern ein Grundrechtseingriff ohne den Betroffenen darüber zu informieren um evtl. eine Straftat aufzudecken.
Dann werden Zahlen genannt die die geringe Nutzung dieser Grundrechtseingriffe zeigen soll.
[...] über 140 Millionen Festnetz- und Mobiltelefonanschlüssen und mehr als 43 Millionen Erwachsenen ab 14 Jahren, die online sind, seien 5300 Verfahren sehr maßvoll.
Auch hier hab ich ein kleines Problem:
Seit wann ist man ab 14 Erwachsen? Gefühlt bekommen die meisten 20 Jährigen noch Jugendstrafrecht weil sie “eine schwere Kindheit” hatten.
140 Millionen Anschlüsse geteilt durch 43 Millionen “Erwachsene” bedeutet ~3 Handys/Telefonanschlüsse pro Einwohner.
Ok viele die ich kenne haben Festnetz und Handy, zieht man dann die 14-18 Jährigen ab die das Festnetz ihrer Eltern benutzen und nur ein eigenes Handy haben würde das sogar bedeuten das (bei geschätzten 3 Mio. 14-18 Jährigen) das jeder 3.5 Anschlüsse hat. Find ich seltsam.
Bei 20 Mio Verheirateten fallen nochmal 10 Mio weg. Macht 4.6 Anschlüsse pro Person. 
Gut man muss jetzt noch an die Firmenhandys denken aber andererseits welcher Schwerverbrecher ist so Dumm und wickelt seine kriminelle Kommunikation über ein Firmenhandy ab.
Ich denke mein Punkt ist klar. 
Die Diskussion um die Netzneutralität läuft nach wie vor.
Eine sichtweise darauf gibt es auf golem. Jedem dem an einer freien Kommunikation im Internet liegt sollte sich dieses Thema sehr zu herzen nehmen.
Es geht darum ob Provider für den Transport extra Gebühren je nach verwendung der zu übertragenden Daten nehmen darf und mehr.
Eine gute Fotomontage wie es aussehen könnte wenn man die Netzbetreiber schalten und walten lässt wie sie wollen gibt es auf Gizmodo.
Hansenet weigert sich momentan noch mitzuspielen. Zwar nicht weil sie glauben das es unrecht währe, sondern weil Hansenet verkauft werden soll und man diese Investition vor dem Verkauf lieber nicht tätigen will.
Bis ca. März heist es also keine Vorratsdatenspeicherung bei diesem Provider.
Ein sehr interessantes Detail was so nebenbei erwähnt wird ist die anscheinend intensive Nutzung der Behörden die Vorratsdatenspeicherungsdaten abzugreifen. Dabei sollte das doch nur bei schweren Straftaten geschehen. Ist ja nicht so das niemand vor sowas gewarnt hätte…..
Die Koalitionsarbeitsgruppe “Sicherheit/Justitz” der CDU und FDP hat am gestrigen Donnerstag Abend noch einen Erfolg erzielt.
Dem Zensur-Dreamteam Schäuble und von der Leyen wurde vorerst ein Maulkorb verpasst. Was viele bereits forderten und einige mit geringen Aufwänden bereits durchgeführt haben, wird nun – durch den Einsatz der FDP – als vorangiges Ziel angesehen: Löschen statt Sperren!
Des Weiteren werden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur noch bei schweren Gefahrensituationen eingesehen und ggf. genutzt. Der Verwertungsindustrie wird mit diesem Schritt ebenfalls das Abmahnen der Bürger deutlich erschwert. Diese dürften desshalb keinen Anspruch mehr auf Auskunft bei den Providern haben.
Ausserdem wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf alle Anwälte ausgedehnt. Vorher betraf der besagte Schutz nur die Strafverteidiger. Bei anderen Berufen mit Berufsgeheimissen (Journalisten, Ärzte, etc) muss ein Prüfantrag gestellt werden.
Sämtliche Vorhaben werden von der Bundesregierung erst ein Jahr lang beobachtet und anschließend der Erfolg ausgewertet.
Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, muss ich sagen : Danke, FDP! – Hoffen wir, dass sich eure Meinung nicht so schnell ändert und Ihr standhaft bleibt!
UPDATE:
(von Gismo) Einen etwas ernüchternden Blick auf die ganze Sache gibt es auf Netzpolitik und fefe
Klar es ist besser als das was ursprünglich geplant war aber es ist auch nicht die Abschaffung der Sperren, der Vorratsdatenspeicherung usw. wie es in dem Spiegelartikel rüberkommt.
Wikileaks hat ein neues Dokument im Angebot welches schön zeigt wie die Musikindustrie überhaupt über Ihre Kunden denkt.
Dort führt die “Anti-Filesharing-Gruppe DigiRights Solutions GmbH aus Darmstadt” vor, das man durch das verklagen für einen illegalen Download 150x mehr verdienen kann als wenn man dem Kunden den Song verkauft.
Das ganze wird als Geschäftsmodell anscheinend ernsthaft in Betracht gezogen.
Und da wundern die sich das ihre Umsätze sinken.
Anstatt mal endlich über sinnvolle Vermarktungsmöglichkeiten für MP3, Filmen und Büchern im digitalen Zeitalter nachzudenken, scheint es wichtiger zu sein noch mehr aus den potentiellen Kunden rauszupressen.
ZDNET hat eine interessante Entdeckung gemacht.
Anwender die über UMTS mit Vodafone oder T-Mobile online gehen bekommen nicht die Webseiten die sie aufrufen sondern modifizierte Seiten die sogar seitenfremden Code nachladen und Bilder austauschen.
Zum allgemeinen Verständnins: Ein provider hat die Aufgabe eine angeforderte Seite unverändert von Punkt A nach B zu bringen. Diese beiden Provider aber verändern den Inhalt, fälschen Adressen und geben sich als andere Server aus. Alles ganz offiziell ungeniert.
Das Fernmeldegeheimnis zählt da wohl nur nebensächlich.
Wie auch sonnst bei den letzten Geschichten. Diese Aktion ansich mag harmlos klingen: “Die machen das ja alles nur um Transfervolumen zu sparen und die UMTS Leitung optimal auszunutzen”
Aber man darf nicht vergessen das genau diese Provider auch die eMails von Millionen von Kunden zustellen. Wer weis vielleicht werden die ja auch verändert um Traffic zu sparen. Oder wenn jetzt noch nicht in Zukunft vielleicht. Oder etwas Werbung dazupacken. Schließlich muss man ja auch was verdienen.
Das Mißbrauchspotential und vor allem der Vertrauensverlust den so ein Verhalten verursacht ist enorm.
Interessant währe es ob dies ein Sonderkündigungsrecht bei den beiden Providern ermöglicht und ob andere Provider ähnlich vorgehen.
Das BKA zeigt mal wieder geballte Netzkompetenz indem es bis vor kurzem die Richtlinien zur Umsetzung der Internetzensur als Verschlussache deklariert hat.
Jetzt geben Sie dem Druck vieler Verbände, Personen usw. nach und heben den Status als Verschlussache auf. Begründung warum dies überhaupt gemacht wurde war, “Manipulationssicherheit”.
Security through obscurity hat ja in der Vergangenheit auch schon immer so gut funktioniert.
Der Europarat fordert das Provider für die Inhalte die durch Kunden bereitgestellt werden (privat wie geschäftlich) zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Also DNS Zensur in einigen Europäischen Ländern reicht anscheinend immer noch nicht, da wird halt mal die Komplettfilterung verlangt oder was soll das?
Um zu kontrollieren was Kunden bereitstellen, müssten Provider nämlich alles Filtern. Einen anderern Weg gibt es nicht.
Da werden über die EU Projekte finanziert die normale Videoüberwachung alt aussehen lassen. Natürlich alles heißer gekocht als gegessen aber trotzdem schon ein starkes Stück das Wissenschaftler sich mal wieder für sowas einspannen lassen.
Das Projekt Indect (15 Mio Euro) soll verdächtiges Verhalten erkennen, mehrere sich bewegende Personen verfolgen können und dabei Überwachungskameras und alle möglichen “multimedialen” Inhalte sollen gesammelt und “intelligent” verarbeitet werden.
Weiterhin soll eine Suchmaschine entwickelt werden die alle öffentlichen Quellen abgrast, z.B. Facebook, Private Homepages etc pp.:
Die Wissenschaftler wollen, so die Beschreibung des Forschungsprojekts, Agenten entwickeln, “kontinuierlich und automatisch öffentlich zugängliche Quellen wie Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Datenserver, P2P-Netzwerke sowie individuelle Computersysteme zu überwachen und so ein internetbasiertes, aktives und passives Datensystem zu konstruieren”. Dabei soll auch die Bedeutung von Worten analysiert werden, selbst Stimmungen sollen irgendwie erfasst werden.
Am besten koppeln wir das ganze dann noch an ein unfehlbares Drohnensystem der Amis und dann sind wir Ruckzuck das Terrorproblem los.
UPDATE: Die Zeit schreibt mittlerweile auch drüber: Link
