Lustiges Interview um noch einmal die geballte Kompetenz unserer Politiker zu sehen.
Die Taz hat Zypris interviewt. Man muss das im ganzen lesen um das Ausmaß der inkompetenz für Netzthemen zu sehen.
Hier nur mal ein paar auszüge:
[...] Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.
Soso. Sie haben mit den Zensurgegnern geredet und alle Argumente berücksichtigt. Sie haben die Argumente gehört, ignoriert und weitergemacht wie bisher trifft es besser.
[...] Oder man mischt sich ein, versucht, die eigenen Positionen so weit es eben geht einzubringen und steht dann hinterher zum Ergebnis. Und nichts tun gegen kinderpornografische Inhalte im Netz ist nun wirklich keine Option.
Man kann vieles tun. Z.B. die Polizei besser ausstatten, ausbilden, die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den dokumentierten Mißbrauchs von Kindern unter den Behörden verbessern (Bank-Fishing seiten sind innerhalb von 4 Std. aus dem Netz egal wo) Zensur gehört nicht dazu.
Nein. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil die Kollegin von der Leyen angefangen hat, Verträge mit den Providern über diese Sperren zu schließen. Ich habe gleich zu Beginn der Debatte deutlich gemacht, dass eine solche Vertragslösung nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
[...] Nein, ich musste vielmehr zur Kenntnis nehmen, dass die Provider bereit waren, diese Verträge abzuschließen. Und um in dieser Situation Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen, ging kein Weg an der gesetzlichen Regelung vorbei. Wir betreten damit juristisches und technisches Neuland, deshalb die Befristung, um nach drei Jahren zu überprüfen, ob sie hält, was wir uns davon versprochen haben.
Liest sich wie: “Wir haben das Gesetz ja nur gemacht weil die Verträge mit den Providern ja gegen die Verfassung verstoßen haben. Leyen hat uns keine andere Chance gelassen und eigentlich sind ja die Provider Schuld nicht wir.”
Und so geht es weiter und weiter und weiter.
Es wird dann noch über eine eindeutige IP-Adresse pro Bürger philosophiert, internet ist ein rechtsfreier Raum, ein Gutes-Internet-Kodex“ und hier und da einbischen versuchtes Piratenpartei gebashe.
