Bei Amazon gibt, es seit 2004, den (Schäuble-) Abhörtruck zu kaufen.

Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird [Link]

Auf dieser Liste stehen weitreichende Befugnisse die man gerne für den Verfassungsschutz hätte.

• der Verfassungschutz soll auch Onlinedurchsuchungen machen dürfen
• der Verfassungschutz soll auf alle Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen
• der Verfassungsschutz soll den großen Lauschangriff in Privatwohnungen einsetzen dürfen
• der Fingerabdruck soll bei jeder erkennungsdienstlichen Maßnahme abgenommen werden
• Ermittler sollen Straftaten bei Infiltration von Vereinigungen durchführen dürfen wenn diese “Szenetypisch” sind.

Der letzte Punkt is ein Witz: Wenn also der Verfassungschutz sagen wir mal die Mafia unterwandern will dann dürfen sie auch Leute zusammenschlagen oder in Beton versenken weil das ja “Szenetypisch” ist?

Ist auch schlimm wenn man sich als Geheimdienst vor der eigenen Regierung rechtfertigen und vielleicht sogar Fehler eingestehen muss.

Also fordert Schäuble flugs im Sinne des Rechtsstaates die Abschaffung dieser Kontrolle:

“Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen”

Wahrscheinlich meint er sogar sich selbst damit..

- BKA zur Internetsperrliste

- BKA fälscht Beweise mit Update

- BKA Internetsperren sind Wirksam

- Netzpolitik über das BKA

Nachdem sie ja geschafft haben das sie weiterspeichern dürfen muss das ganze ja nun auch begründet werden. Kostet schließlich Geld sowas.

Schöner Vergleich den ich Heute irgendwo gelesen hatte ist folgender:

Sie sehen sich eine NPD Demo an um sich eine Meinung zu bilden ob die wirklich so durch den Wind sind wie alle ihre Bekannten sagen. Sie stehen am Rand und mustern das “Spektakel” aus sicherer Distanz da kommt die Polizei vorbei und nimmt ihre Personalien auf und überprüft sie erst einmal mit ihrem Fahndungscomputer und legt ihre Daten erst mal in der NPD Akte ab.

Schöne Welt oder?

Wenn die Bürger sich daran gewöhnt haben wird halt nochmal versucht eine Zensur zu etablieren.

Die Innenminister haben heute bei der Innenministerkonferenz ein Verbot von Killerspielen gefordert. Sie sehen es wegen “dem Hintergrund eines möglichen neuen Amoklaufs als erforderlich an”.

Also nicht:

• mehr und Ausgebildete Lehrer die die Schüler betreuen, kleinere Klassen
• mehr Vertrauenslehrer
• bessere Vermittlung von Medienkompetenz in Schulen
• bessere Freizeitangebote für Kinder
• stoppen der Schließungen von öffentlichen Einrichtungen für Jugendliche (Mitternachtssport etc. pp.)
• Verschärfung des Waffengesetzes (NIEMAND muss eine Schusswaffe zu Hause haben.. Niemand!)
• Oder generell mal versuchen zu verstehen warum ein Jugendlicher Amok läuft (Mobbing, Leistungsdruck, keine Perspektive etc. pp.)

Es gibt bestimmt noch mehr aber das würde alles Geld kosten und kommt vor der Wahl nicht gut.

Schließlich hat man mehrere 1.000.000.000 Euro in die Autoindustrie und Banken geblasen, die die Wirtschafts- Benzinpreis- Technische-Entwicklung einfach ignoriert oder das Geld mehr oder weniger im Kamin verbrannt haben, ausgegeben.  Da muss man ja an den unwichtigen Themen sparen.

Leute geht wählen am Sonntag und im September! Und bitte keinen “der Vier”.

Des Weiteren:

• Dianetik – L. Ron Hubbard
• Die Realität der (Reichs)Flugscheiben - J. Andreas Epp
• Malleus Maleficarum – Heinrich Kramer
• Internet für Dummies - John R. Levine
• Wie zerstört man eine Demokratie: Das 10 Punkte Programm – Naomi Wol
• Demokratie ohne Volk – Hans H. von Arnim
• Ich bin voller Haß: Und das liebe ich – Joachim Gaertner

…

[/Satire]

“Die Jugendgewalt ist nach Einschätzung der Innenbehörden neben dem Terrorismus und der Internet-Kriminalität eines der zentralen Sicherheitsprobleme in Deutschland…

“Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen…

Der Anteil nichtdeutscher Jugendlicher und Heranwachsender an den Gewalttätern sei hoch.

Als ob gewalttätige, Entschuldigung “nichtdeutsche” gewalttätige Jugendliche auf der gleichen Ebene wie Terroristen und Kinderschänder anzusiedeln währen.

Denn die Forderung ist genauer: eine “Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10″. Als ob die Befugnisse seit Januar 2009 nicht schon reichen würden.

Ich hab es satt das die da oben dauernd meinen mit ihrem schwarz/weiß denken das auch noch ungefiltert von sich geben zu müssen.

Leyen hats vorgemacht, jetzt ziehen alle nach oder wie.

Die Terrorgefahr vor den Wahlen muss passend dazu ja auch noch konstruiert werden. Vielleicht fängt man damit noch ein paar Stimmen.

Auch sehr schön ist die Prioritätreihenfolge wenn es um Internetkriminalität geht:

“Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen…

Unternehmen vor der Regierung! Das ist mal Priorität. Oder halt einfach nur das logische Ergebnis der letzten Jahre Lobbypolitik.

Aber verzweifelt müssen die ja schon sein wenn sie jetzt so ein Faß aufmachen und alles reinwerfen um ihre Überwachung zu bekommen.

UPDATE:

Ganz vergessen: Hah da hätten sie mich fast erwischt. Soviel fordern das manche Sachen übersehen werden. Aber das kennen wir ja schon. Der Bundeswehreinsatz im inneren wird direkt auch mitgefordert. Das Rundumsorglospaket also.

Warum darf so ein Politiker eigentlich noch weiterarbeiten? Wofür haben wir das Grundgesetz denn? Bestimmt nicht um es zu ändern und garantiert nicht um es so zu ändern das die Bundeswehr freidrehen darf.

UPDATE: Es wird zurückgerudert. Jetzt also doch nicht aber erwähnenswert sind diese ganzen Grundgesetzänderungswünsche unserer Volksvertreter dennoch.

Es haben schon 70.000 Menschen die Petition Unterzeichnet.  Bis zum 16.6. ist immer noch Zeit dies auch zu tun. Währe es nicht wundervoll wenn die 100.000 Marke geknackt wird ?

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PS:

Wer sich wundert warum ich die Petition jetzt erst erwähne. Ich bin von dem Instrument “Petition” so wie es in Deutschland mittlerweile funktioniert nicht wirklich überzeugt. Siehe auch den ersten Artikel in diesem Blog.

Ich lass mich aber gerne eines besseren belehren und habe die Petition auch schon Unterzeichnet.