Fast schon durch die ganzen Diskussionen und Ereignisse um Internetzensur untergegangen ist das BKA-Gesetz und seine Folgen.
Auf der Zeit Homepage erklärt sich Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsklage einreicht. Ich bin gespannt was der demokratische Rechtsweg überhaupt heutzutage noch wert ist.
Weiterführende Informationen gibt es auch auf Netzpolitik dazu.
Seit 2001 überwacht das BKA ihre Homepagebesucher. Nun hat das Innenministerium das ganze erst einmal auf Eis gelegt bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.
Praktisch ist ja auch das durch das neue BKA-Gesetz sie ja sogar beweislos verdächtigen und überwachen dürfen.
Ich meine auch vor ein paar Jahren schon einmal einen Fall mit der BKA-Seite gelesen zu haben wo ein Journalist nach aufruf von Artikeln über linksextreme Gruppierungen auf der BKA-Seite eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Leider finde ich keine Links mehr dazu.
Und wieder will die Regierung die Vorratsdatenspeicherung auch für die normale Strafverfolgung verwenden. Und auch direkt die Quellen-TKÜ (abgreifen der Daten vor der Verschlüsselung = Verwanzen von PC’s mit Hilfe eines (Bundes-)Trojaners) erlauben.
Ein entsprechender Entwurf zur Gesetzesänderung liegt auch schon vor. Erst sollte die Änderung innerhalb weniger Wochen über die Bühne gehen (stand 21.03.2009) aber nun doch erst etwas später erfolgen (stand 22.03.2009)
Schäuble hatte ja vor kurzem die Verfassungsrichter als nicht demokratisch legitimiert um in die Gesetzgebung einzugreifen bezeichnet.
Jetzt kommt die Antwort des Präsidenten des Verfassungsgerichts.
[..]Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats[..]
Den ganzen Taz-Artikel dazu gibt es hier.
Im Inland wurden gerade die Vorlagen geschaffen das jeder PC von den Behörden verwanzt werden darf. Für das Ausland macht man es sich noch einfacher:
Schon praktisch. Und was gilt dann für den Deutschen der Urlaub im Ausland macht ?
Nachdem Raubkopierer Verbrecher und Terroristen sind, nun ein neuer Vergleich: Killerspiele sind wie Kinderpronografie.
Können die Parteien ihre freidrehenden Lokalpolitiker nicht mal an die Leine nehmen. Oder ihnen wenigstens einen Kurs in Internetgrundlagen und ethisch korrekte Vergleiche geben ?
Und Schäuble schlägt schon wieder zu:
Es liegt von Ihm ein Gesetzentwurf vor der vorsieht alle Personen zentral in einer Datenbank zu erfassen die für Visa als “Einlader” von Ausländern angegeben werden.
Also jeder der einen nicht EUler zu sich einläd/im Visum als Kontakt in Deutschland angegeben wird, wird erfasst und in der Datenbank zentral, permanent, für Behörden abrufbar, gespeichert.
Noch eine Datenbank die nix bringt und wieder eine Datenbank mehr.
War nur eine Frage der Zeit bis Schäuble endlich gegen so etwas überflüssiges wie das Bundesverfassungsgericht vorgeht.
Was fällt denen auch ein im Sinne unserer Verfassung zu entscheiden und Menschen und Politikern, die gerne die Totalabschaffung aller Grundrechte vorantreiben, dann und wann einen Riegel vorzuschieben.
Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten. 
Ein altes Zitat von Schäuble spricht mehr als alle Nachrichten:
Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander.
Irgendwas hab ich am Grundrecht also Falsch verstanden. Ich bin bisher immer davon ausgegangen das meine Grundrechte in der Verfassung nicht interpretationssache sondern Fakt sind. Und daß das Verfassungsgericht sicherstellt das diese auch eingehalten werden. Auch vom Gesetzgeber. Und vor allem Schäuble. Aber man lernt ja nie aus.
JA! der Terror kommt nun auch in die Schulen.
Die Union möchte “Terrorverdächtige Kinder” auch erfassen dürfen was bis jetzt erst ab einem Alter von 16 Jahren geschehen darf. Die Grenze sollte auf 14 oder besser 12 Jahre runtergesetzt werden.
Bei den ganzen SelbstmordAttentatsKindern die hier auf unseren Straßen dauernd explodieren auch zwingend notwendig.
[Sarkasmus]Bestimmt währe es auch Sinnvoll die Altersgrenze direkt aufzuheben und schon im Kindergarten auffällige Kinder (z.B. mit links- oder rechtspolitischen Ansichten) umzuerziehen. Am besten direkt die Erziehung übernehmen. Die Eltern bringen denen eh nur so Freiheitsquatsch und so bei.[/Sarkasmus]
Gehts noch ?
Das geplante Totalüberwachungsgesetz, welches dem BSI die Vollmacht geben soll jede Kommunikation aller Einwohner Deutschlands verdachtslos zu überwachen erhält weiter Kritik.
Aber anscheinend hat es kaum Auswirkungen wenn selbst die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder den Gesetzesentwurf noch freundlich nur als “unausgewogen und deshalb dringend verbesserungsbedürftig” bezeichnen.
Es gab doch mal eine ähnliche Behörde die sowas durfte.. Damals als Deutschland noch einen anderen Grenzverlauf hatte. Wie hießen die nochmal ? Ich komm nicht drauf..
