Archiv für die Kategorie „Stäuble“

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RFID Perso kommt 2010

Donnerstag, 19. Februar 2009 by Gismo

Nun ist es Amtlich: Der Bundesrat hat den RFID Perso beschlossen.

Ab 2010 gibt es nur noch den neuen Perso in Scheckkartenform mit Biometrischer Erfassung des Gesichts. Weitere “Features” sind:

  • Wahlweise auch noch mit Fingerabdrücken – Schäuble wollte die zur Pflicht machen
  • ein elektronischer Identitätsnachweis(eID) – Einkaufen im Netz mit auf 10m ausgelesener eID “jippie”, übrigens auch für Onlinebanking und Altersverifikation gedacht.
  • eine qualifizierte digitale Signatur  - “für verschiedene Formen verbindlichen, identitätsrelevanten Handelns im elektronischen Rechtsverkehr” Bestimmt auch auf dem RFID Chip der auslesbar ist s.o.

Ich weis auf jeden Fall was ich Ende 2009 mache… nen neuen Perso holen ohne ED-Behandlung

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Schäuble plant Grundgesetzfeier und versagt..

Donnerstag, 12. Februar 2009 by Gismo

Ich konnte eigentlich nur schmunzeln als ich diesen Beitrag bei Netzeitung gelesen habe. Ausgerechnet Schäuble sollte die Feier zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes planen.

Schäuble ?

Schon treffend das er es nicht mal schafft die Feier zu planen und sie nun an die Regierungsprecher abgeben muss. Interessant ist was für horror Vorstellungen ich schon im Kopf habe wie eine Schäublefeier zum Grundgesetz aussehen würde. ;) (die Eintrittskarten müssen mit Name, Adresse, Telefonnummer etc pp ausgefüllt werden. Getränke nur über vorher “für eine geringe Gebühr” einscannbaren Fingerabdruck, Umfeldkontrolle der Gäste in der ersten Reihe usw.)

Zum Glück hat sich das nun erledigt. Und hoffen wir daß das Grundgesetz uns noch ein paar Jahre erhalten bleibt.

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Vorratsdatenspeicherung durch EU abgesegnet

Dienstag, 10. Februar 2009 by Gismo

Irland und die Slovakei hatten geklagt das die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht vertöße.

[...] Nach Ansicht der irischen Regierung hätte die Richtlinie nicht auf einen Artikel des EG-Vertrages gestützt werden dürfen, der sich lediglich mit dem Funktionieren des Binnenmarktes befasst. Immerhin gehe es dabei um Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, sodass die EU-Kommission eine andere Rechtsgrundlage hätte wählen müssen. [...] (aus Zeit Online)

Heute gab es das Urteil:

Nochmal, es ging darum das Irland bedenken hatte das die Daten zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden und deshalb eine andere Rechtsgrundlage hätte gewählt werden müssen.

Das Gericht sagt im Endeffekt jetzt nur das die Richtlinie  ja nur die Speicherung bei den Providern und Netzbetreibern regelt und nicht den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden und Co der ja durch die Länder geregelt wird.

Was wird denn in Deutschland z.B. mit den Daten gemacht ? Knapp 9000 Abfragen pro Jahr und das bevor die ganzen Internetverbindungsdaten und eMail-Informationen gespeichert wurden.

Mit so einer Argumentation kann man jede Einschränkung der Kommunikation und der Meinungsfreiheit begründen:

“Die Daten werden ja nur bei den Firmen gespeichert. Wie die Behörden/der Staat damit umgeht ist ja Sache jedes Landes das geht uns doch nichts an.

Demnächst vom EuGH: Versammlungsverbot für auffällige Gruppen. Was auffällig ist überlassen wir jedem Land selber

Demnächst vom EuGH: “Harte Verhörmethoden” für Terroristen. Was Terroristen sind kann jedes Land frei definieren.”

Demnächst com EuGH: ……

Fire and forget oder was soll das für eine Rechtsprechung sein.

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“Sichere” eMail für alle

Donnerstag, 5. Februar 2009 by Gismo

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf für die Einrichtung und Betrieb von “Bürgerportalen” verabschieded.

Künftig soll jeder Bundesbürger sich im Amt eine eMailadresse nach vorlage seines Personalausweises registrieren lassen können. Die eMails die über dieses Konto versendet werden sind signiert und sollen als absoluter Beweis der Identität des Absenders dienen.

Für einen kleinen Aufpreis soll man sogar eine “rechtssichere” Sendebestätigung bekommen die dann wie per Post geschickt gilt.

Speicherplatz für die wichtigen Dokumente der Bürger wird auch noch gleich mit angeboten. Schäuble ist begeistert. Überrascht ?

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Internetwahlen…… doh!

Dienstag, 3. Februar 2009 by Gismo

Wenn man merkt das Wahlcomputer irgendwie nicht beim Volk ankommen sucht man halt neue Ideen für manipulationsanfällige Wahlmethoden.

Wie Heise berichtet haben die CDU und FDP in Hessen in ihrem neuen Koalitionsvertrag die Einführung von Internetwahlen zum Thema gemacht.

Wie soll man das kommentieren ?

Als ob Internetwahlen bei den ganzen Trojanern und schlecht abgesicherten PC’s sicherer sei als ein eigentlich unter Beobachtung stehender Wahlcomputer.  Und als ob ein Wahlcomputer (Programmierfehler gibt es ab einer gewissen größe IMMER) sicherer sei als die gute alte Wahl mit Zettel.

Jeder sollte sich den Gefallen tun und den Bericht des CCC zur Wahl in Brandenburg lesen. Ist fast wie ein Krimi. ;)

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Bundestrojaner (Update)

Mittwoch, 21. Januar 2009 by Gismo

Na das kommt ja unerwartet.

Keine 20 Tage hat es gedauert seit der Fertigstellung, bis der Erste vorschlägt den Bundestrojaner repektive “Online Durchsuchung” (per Virus) auch für weniger schwere vergehen als Terrorismus zu benutzen.

Wann haben solche Aussagen eigentlich mal Personalkonsequenzen ?

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Zensur bald auch in Deutschland ?

Dienstag, 20. Januar 2009 by Gismo

Es ist ein schwieriges und auch emotionales Thema. Deshalb ist es meistens schwer gegen die ganzen Totschlagargumente auch mal ein Kontra zu geben ohne direkt verurteilt zu werden.

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Wir leben gefährlich

Freitag, 16. Januar 2009 by Gismo

Nach einer Anfrage der FDP von Frau Gisela Piltz kommt nun Licht ins Dunkel.

Schon vor inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung für alles wurden in nur 3 Monaten Mai bis Juli 2008 ca 2200 Verbindungsdaten für Ermittlungsverfahren freigegeben.

Rechnen wir das mal hoch:

  • 8800 Freigaben pro Jahr
  • 733 Freigaben pro Monat
  • 24 Freigaben pro Tag
  • 1 Freigabe pro Stunde

Da die Freigabe der Verbindungsdaten seit März 2008, laut dem Bundesverfassungsgericht, nur bei schweren Straftaten und beim internationalen Terrorismus zugelassen ist scheinen wir in schweren Zeiten zu leben.

Komisch das unsere Regierung über diesen Massenansturm an Terrorismus und hochkriminellen Vergehen im Netz im dunkeln lässt.

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Stäuble und die Akten

Dienstag, 13. Januar 2009 by Gismo

Ohne weiteren Kommentar. -=Klick=-

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Neues Jahr und neue Überwachung

Montag, 5. Januar 2009 by Gismo

Für die, die es noch nicht wissen:

2008 Trat ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung oder wie es in Juristendeutsch schöngeschrieben wird “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen” in Kraft bzw. es wurde gegen viele öffentliche Proteste durchgewunken.

Dieses neue Gesetz beinhaltet die Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat für 6 Monate ohne Anfangsverdacht.

Gespeichert werden:

  • die Beteiligten
  • der Zeitpunkt (auch die dauer)
  • die Funkzelle erfasst (bei Handy)
  • die Kennung der SIM-Karte  (bei Handy)
  • die Kennung des Telefons (IMEI-Nummer) (bei Handy)

Seit diesem Jahr nun wurde die nächste Stufe aktiv und es wird zu den bisher zu speichernden Daten noch folgendes zusätzlich von allen Internetprovidern gespeichert werden:

  • zu welcher Zeit ein Nutzer wie lange und unter welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat.
  • bei einer E-Mail werden die Adressen von Absender und Empfänger gespeichert inkl.  ihrer IP-Adressen und die Zeitpunkte, wann die Mail versandt und wann sie vom Server abgerufen wird.

Das so eine Eingrenzung ja nie so wirklich funktioniert, kann der interessierte Leser sich gerne ins Gedächtnis rufen vor allem wenn man sich sachen wie:

Also allen ein Frohes  neues Jahr und wer will Wetten das dieses Jahr mindestens ein Politiker der Regierungsparteien den Vorschlag macht, man könnte doch auch direkt alle Gespräche aufzeichnen und auch den Inhalt der eMails.

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