Fast schon durch die ganzen Diskussionen und Ereignisse um Internetzensur untergegangen ist das BKA-Gesetz und seine Folgen.
Auf der Zeit Homepage erklärt sich Michael Naumann warum er gegen das BKA-Gesetz Verfassungsklage einreicht. Ich bin gespannt was der demokratische Rechtsweg überhaupt heutzutage noch wert ist.
Weiterführende Informationen gibt es auch auf Netzpolitik dazu.
