Mehr oder weniger ist das der Inhalt eines Interviews mit dem Präsidenten des BKA.
Mal davon abgesehen das SPD und CDU auch eigene DNS Server betreiben ein schlechter Scherz, da jedes halbwegs große Unternehmen/Organisation auch eigene DNS Server verwendet.
Wer nimmt dem BKA überhaupt noch Statistiken ab?
- BKA fälscht Beweise mit Update
- BKA Internetsperren sind Wirksam
Nachdem sie ja geschafft haben das sie weiterspeichern dürfen muss das ganze ja nun auch begründet werden. Kostet schließlich Geld sowas.
Schöner Vergleich den ich Heute irgendwo gelesen hatte ist folgender:
Sie sehen sich eine NPD Demo an um sich eine Meinung zu bilden ob die wirklich so durch den Wind sind wie alle ihre Bekannten sagen. Sie stehen am Rand und mustern das “Spektakel” aus sicherer Distanz da kommt die Polizei vorbei und nimmt ihre Personalien auf und überprüft sie erst einmal mit ihrem Fahndungscomputer und legt ihre Daten erst mal in der NPD Akte ab.
Schöne Welt oder?
Leyen predigt die Wichtigkeit Kindesmißbrauchsbilder aus dem Netz zu nehmen und verschweigt den eigentlichen Grund warum solche Seiten überhaupt im Netz bleiben.
Es ist nicht unbedingt so daß das entfernen der Seiten ein Problem ist, nein es sind die Behörden selbst mit ihrer Bürokratie.
Jeder kann einen Provider anschreiben und auf strafbare Inhalte hinweisen. Die meisten Provider prüfen das meistens sehr schnell und nehmen die Seiten, wenn der Hinweis stimmt, aus dem Netz.
Die Einhaltung des Dienstweges rechtfertigt das BKA mit der “Achtung vor der Souveränität der Staaten”.
Aber nicht so wichtig..
Stoppschilder werden alles besser und schneller machen. Ahhhja.
Auf Netzpolitik gibt es einen kurzen Realitycheck der Aussagen des BKA bei der öffentlichen Anhörung zum “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”
Noch wer Sorgen das dies auch die selbe Behörde ist die auch die Liste erstellt, verwaltet und umsetzen soll ? (Die, die auch in Vergangenheit nicht unbedingt durch ihre vorbildliche Arbeit aufgefallen sind ?)
Ein wundervoll gemachtes Video was ganz unkompliziert mal die momentanen Befugnisse von BKA, BSI und Co erklärt.
UPDATE:
Das Video erntet nicht nur positive Resonanz. Es werden einige Punkte bemängelt die nicht korrekt dargestellt werden:
Die Kritik das:
Auch der Zugriff auf sämtliche deutschen Rechnerinhalte ist (noch) keine Realität.
Stimmt nur bedingt: Laut den Behörden ist der Bundestrojaner schon im Einsatz. Natürlich nicht bei allen aber theoretisch ist der Einsatz des Trojaners bei jedem der “verdächtig” ist möglich.
Nicht nur daß das BKA die Besucher ihrer Website überwacht und z.T. überprüft hat, nein nun haben sie anscheinend sogar Beweise gefälscht um “Mitglieder einer Terroristischen Vereinigung” anzuklagen.
Sind wir schon so weit das die Behörden, die uns eigentlich schützen sollen selber Kriminell werden nur um Erfolge zu generieren ?
Nach dem 9/11 hat das BKA sich mal eben Millionen von Kundendaten zur Rasterfahndung von der Telekom geben lassen.
“Um Schläfer zu finden”. Wie auch immer das funktionieren soll. Das tolle an einem Schläfer, so wie ich das versteh, ist das er einen (1.) Anruf bekommt und dann autark agiert. Also nützen da Telekommunikationsdaten gar nix.
Und 2001 gab es auch noch nicht wie Heute eine verdachtslose Aufzeichnung der Internetaktivitäten der Nutzer (IP-Adresse, eMail), welche dann etwaige Bombenbauanleitungsseitenbesucher hätte aufdecken können.
Anscheinend nicht der einzige Fall bei dem das BKA und der Verfassungsschutz sich bei der Telekom Unterstützung ohne richterliche Beschlüsse holen.
Das BKA dementiert natürlich. 
Da ist die Geschichte zu der ich den Link nicht finden konnte. (Lustigerweise aktuell von Heute, das wahr vor ein paar Jahren schon)
Es ging darum das Leute die auf der BKA-Seite sich über die “militanten gruppe” informiert haben vom BKA verdächtigt wurden Sympathisanten, Anhänger der “militanten gruppe” zu sein. Nebenbei hat das BKA sogar Artikel selber reingestellt um eienn Aufruf von Mitgliedern der Gruppe zu provozieren.
Seit 2001 überwacht das BKA ihre Homepagebesucher. Nun hat das Innenministerium das ganze erst einmal auf Eis gelegt bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.
Praktisch ist ja auch das durch das neue BKA-Gesetz sie ja sogar beweislos verdächtigen und überwachen dürfen.
Ich meine auch vor ein paar Jahren schon einmal einen Fall mit der BKA-Seite gelesen zu haben wo ein Journalist nach aufruf von Artikeln über linksextreme Gruppierungen auf der BKA-Seite eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Leider finde ich keine Links mehr dazu.
Im Inland wurden gerade die Vorlagen geschaffen das jeder PC von den Behörden verwanzt werden darf. Für das Ausland macht man es sich noch einfacher:
Schon praktisch. Und was gilt dann für den Deutschen der Urlaub im Ausland macht ?
