Neben den Sperrplänen tut unsere regierende Kaste momentan auch einiges andere um die Rechte seiner Bürger aufzuweichen.
Vor ein paar Tagen hat der Bundestag das Gesetz zur “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” beschlossen.
Klingt erst mal wichtig. Ist es auch für die USA. Das Gesetz erlaubt die Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die US-Behörden wie z.B. Zugriff auf alle deutschen, behördlichen DNA und Fingerabdruck-Datenbanken.
Natürlich nur bei “schwerwiegenden” Straftaten oder terroristisch verdächtigen. Schwerwiegend ist aber nicht näher definiert ist also imho Einschätzung/Definition der jeweiligen Beamten/Gerichte/der USA.
Eine Auflage zum Datenschutz und Speicherungsfristen gibt es nicht. Was bedeutet das die Datensätze wahrscheinlich für immer gespeichert werden. bestes Beispiel ist die NTCT Liste der USA von der es so gut wie unmöglich ist wieder gelöscht zu werden.
Und wenn es “besonders relevant” ist werden auch Daten wie diese übertragen:
