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	<title>Netzfreiheit.de &#187; Geheimdienste</title>
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	<description>Die Freiheit stirbt mit Sicherheit</description>
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		<title>Schäuble will Geheimdienste (fast) ohne Kontrolle</title>
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		<pubDate>Sun, 20 Sep 2009 08:52:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Gismo</dc:creator>
				<category><![CDATA[Stäuble]]></category>
		<category><![CDATA[Geheimdienste]]></category>
		<category><![CDATA[parlamentarische Kontrolle]]></category>

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		<description><![CDATA[Was den Geheimdienst bestimmt immer schon gestört hat war die parlamentarische Kontrolle über seine Tätigkeiten. Ist auch schlimm wenn man sich als Geheimdienst vor der eigenen Regierung rechtfertigen und vielleicht sogar Fehler eingestehen muss. Also fordert Schäuble flugs im Sinne des Rechtsstaates die Abschaffung dieser Kontrolle: &#8220;Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Was den Geheimdienst bestimmt immer schon gestört hat war die <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarische_Kontrolle" target="_blank">parlamentarische Kontrolle</a> über seine Tätigkeiten.</p>
<p>Ist auch schlimm wenn man sich als Geheimdienst vor der eigenen Regierung rechtfertigen und vielleicht sogar Fehler eingestehen muss.</p>
<p>Also fordert Schäuble flugs im Sinne des Rechtsstaates <a href="http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684" target="_blank">die Abschaffung dieser Kontrolle</a>:</p>
<blockquote><p>&#8220;Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen&#8221;</p></blockquote>
<p>Wahrscheinlich meint er sogar sich selbst damit..</p>
]]></content:encoded>
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