Na wie überraschend ist sich die Koalition einig was getan werden muss.

War doch klar das es so läuft und nicht anders. Wozu Argumente anhören wenn man schalten und walten kann wie man will.

Die an der geplanten Stopp-Seite (übrigens freudsche Fehlleistung unserer Regierung) anfallenden Nutzerdaten sollen nun nicht  für die Strafverfolgung verwendet werden. Sperren tut das BKA nach Kenntniss von Seiten die Bilder vom Mißbrauch von Kindern zeigen auch nicht.

Oder braucht zu lange wenn sie es wollten.

Verständigt haben sich die Berichterstatter von Union und SPD laut Dörmann auch darauf, dass ein unabhängiges Gremium die Erstellung der Filterliste durch das Bundeskriminalamt (BKA) kontrollieren soll. Dieses könnte gemäß den Überlegungen der Koalition etwa beim Bundesdatenschutzbeauftragten angesiedelt werden

Also wieder keine Richter, die die einzigen rechtlich legitimierten Amtsträger währen, die das prüfen. Sondern irgendwer aus dem Amt der gerade Zeit hat. Das jemand dann auf einmal auf den Datenschutzbeauftragten, den wir eigentlich nur pro forma haben, hört ist ein schlechter Scherz. Auf den hat noch nie wer aus der Regierung gehört.

Auf die schweren weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken, die Experten bei einer Anhörung im Bundestag vorgebracht hatten, wollen CDU/CSU und SPD demnach offenbar nicht eingehen.

Wozu auch man kann ja auch so. Und Verfassung ist das was unsere Bundesregierung will und nicht was irgendwo analog auf gepressten pflanzlichen Fasern geschrieben steht.

Ein wirkliches Highlight ist auch

Die technischen Möglichkeiten zu Web-Blockaden würden durch die großen Zugangsanbieter “auf jeden Fall aufgebaut”, verwies der Sozialdemokrat auf die entsprechenden Verträge mit dem BKA. Es sei zwar zweifelhaft, ob diese auf Drängen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zustande gekommenen Vereinbarungen den rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Doch eine mögliche gerichtliche Überprüfung könne Jahre in Anspruch nehmen. Daher sei das Gesetz nötig, um die Sperren zumindest in geordnete rechtliche Bahnen zu bringen.

Also anders ausgedrückt:

“Wir wissen das die privaten Verträge mit den Providern wahrscheinlich nicht Verfassungskonform sind. Deswegen muss das Gesetz erstmal raus um den Anschein einer legalität zu wahren. In ein paar Jahren dann können die Verfassungsrichter ja nochmal drüber urteilen. Dann steht aber die Zensur schon”

Meine Tastatur hat gerade forensisch auswertbare Gebisspurren erhalten….