Heute ist es soweit. Das Gesetz zur Einführung von Internetsperren wird heute im Bundestag verabschiedet werden.
Hierzu gibt es ein schönes kurzes Kommentar im Handelsblatt.
Rein theoretisch besteht ja noch die Chance das dieses Gesetz gestoppt wird aber praktisch ist es seit Gestern schon durch. Ich hoffe das bei den Demonstrationen am Wochenende deutlich mehr Menschen mitmachen als in der Vergangenheit.
Momentan läuft immer noch die Onlinepetition gegen Internetzensur.
Es haben schon 70.000 Menschen die Petition Unterzeichnet. Bis zum 16.6. ist immer noch Zeit dies auch zu tun. Währe es nicht wundervoll wenn die 100.000 Marke geknackt wird ?
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PS:
Wer sich wundert warum ich die Petition jetzt erst erwähne. Ich bin von dem Instrument “Petition” so wie es in Deutschland mittlerweile funktioniert nicht wirklich überzeugt. Siehe auch den ersten Artikel in diesem Blog.
Ich lass mich aber gerne eines besseren belehren und habe die Petition auch schon Unterzeichnet.
