Es wird wieder mit Zahlen um sich geworfen die irgendwie seltsam erscheinen.

Angeblich gibt es in 95 Nationen keine Gesetze gegen Kinderpornografie (deshalb müssen wir ja sperren) und in nur 160 Staaten ist eine rechtliche Grundlage vorhanden. Moment mal…

Staaten und Nationen ja was nun? Äpfel und Birnen, Auto und Fahrrad. Kann man vergleichen mus man aber nicht.

Netzpolitik hat das mal genauer untersucht.

Kurzes Fazit:

Die Studie auf die sich wahrscheinlich bezogen wird wurde schon Anfang des Jahres von Dirk Landau untersucht:

• In 71 der 95 aufgeführten Länder ist Pornografie per se illegal. Also wäre eine Entfernung kinderpornografischer Inhalte von Servern in diesen Ländern unproblematisch zu gewährleisten.
• Für 9 der Länder kam ich zu keinem Ergebnis ob der Fragestellung
• 15 der 95 erlauben generell Pornografie und sind somit tatsächlich potenzielle “Kinderporno-Schurkenstaaten”
• 3 der letztgenannten haben zwischenzeitlich allerdings entsprechende Kinderschutz-Gesetze, die auch Kinderpornografie berücksichtigen, erlassen

Es scheint überhaupt nicht mehr nötig zu sein Quellen auch nur Ansatzweise zu prüfen wenn die Zahlen gerade “praktisch” sind. Ein Glück das die Blogger sich nicht auf dieses Niveau runterziehen lassen.

Hierzu gibt es ein schönes kurzes Kommentar im Handelsblatt.

Rein theoretisch besteht ja noch die Chance das dieses Gesetz gestoppt wird aber praktisch ist es seit Gestern schon durch. Ich hoffe das bei den Demonstrationen am Wochenende deutlich mehr Menschen mitmachen als in der Vergangenheit.

UPDATE:

Das Video erntet nicht nur positive Resonanz. Es werden einige Punkte bemängelt die nicht korrekt dargestellt werden:

• Webseitenaufrufe werden (noch) nicht gelogt
• Emailbetreffs werden (noch) nicht gespeichert (die Hürde wurde aber gerade sehr niedrig gesetzt um sogar auch den ganzen Inhalt und nicht nur wie im Video den Betreff zu speichern)

Die Kritik das:

Auch der Zugriff auf sämtliche deutschen Rechnerinhalte ist (noch) keine Realität.

Stimmt nur bedingt: Laut den Behörden ist der Bundestrojaner schon im Einsatz. Natürlich nicht bei allen aber theoretisch ist der Einsatz des Trojaners bei jedem der “verdächtig” ist möglich.

Es ging hier in diesem Fall zwar um den Zugang zu einer Seite die Filme, die unter Copyright stehen, etc. gestreamt hat aber eigentlich müsste das Urteil ja auch für DNS-Sperren gegen Leyens Gesetz gelten oder ?

Schön das die Richter sich anscheinend mit der Technik wirklich auseinandergesetzt haben:

[Heise] Dem Vortrag der Filmindustrie, wonach die Mehrzahl der “durchschnittlichen Internetnutzer” durch die DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu den gesperrten Inhalten zu suchen, wollte das Gericht keinen Glauben schenken. Tatsächlich sei es den Richtern selbst “in wenigen Minuten” gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Nameservern zu finden. Dieses dürfte für die typischen Nutzer von Filmdownloadseiten sogar noch schneller möglich sein.

Insbesondere sei dabei die Eignung der in Betracht kommenden Maßnahme zu berücksichtigen. Die Einrichtung einer DNS-Sperre sei zur Verhinderung des Zugriffs auf einen Internetauftritt “aufgrund von Umgehungsmöglichkeiten, etwa durch Eintragung eines anderen Nameservers”, nur “beschränkt geeignet”.

Webrocker hat sich die Mühe gemacht und Antworten von abgeordnetenwatch.de gesammelt. Bis auf ein, zwei Ausnahmen wird Kommentarlos alles unterstützt was man nicht versteht. Und diese Leute bekommen Geld von uns so einen Müll zu labern.

Wer in seiner Tastatur einen Gebissabdruck für die Nachwelt festhalten will: -=lesen=-

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind:

Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären.

Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

-=Link=-

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft”

Wenn ich mir das ganze mal aufdrösel sagt sie folgendes:

• die, die bisher KiPo konsumiert haben können das sowieso noch (das war ihr von anfang an klar, sind ja “technisch versiert”)
• jeder der die DNS-Einstellungen ändern kann ist “technisch versiert” (für einen PC-Laien dauert das ganze ca 30 sek. mit Hilfe eines Youtube Videos)
• unter den “technisch versierten” sitzen sowieso die ganzen “schwer Pädokrimillen”
  

Hat schon fast was von einem Zirkelschluss oder nicht ?

Vielleicht sollte die Blogcommunity mal zusammenlegen und von der Leyen einen “Internetkurs für Dummys” und “Technologien des 20./21. Jahrhunderts” bezahlen damit sie überhaupt weiß wovon sie redet.

Zensursula hat ihr gefährliches Halbwissen umgesetzt und Heute 5 große Provider dazu gebracht freiwillig(!!) ohne jegliche rechtliche Grundlage eine Zensurinfrastruktur für das Internet aufzubauen. Trotz Protestaufrufen und Kritik von so ungefähr jeder Seite wurden die Gespräche heute zum Abschluss gebracht.

Unsere Regierung will also eine Gesellschaft von Menschen die wegschauen anstatt Straftaten zu bekämpfen. Denn mehr ist die Sperrliste nicht. Die Seiten existieren weiter und die Sperren sind mit einfachsten Mitteln zu umgehen. Viele der Seiten liegen in der EU werden aber durch die Filter nur “ausgeblendet” und nicht abgeschaltet.

Aus den Augen aus dem Sinn.

Wie Einfach ein Entfernen von solchen EU KiPo Seiten ist hat ja vor kurzem ein Kinderschutzverein bewiesen. Aber das will Zensursula anscheinend gar nicht.

Die Sperren die eingerichtet werden sind Kinderleicht für jeden zu umgehen, sollte wie vom BKA und der Musikindustrie geplant, die Listen über KiPo hinaus ausgeweitet werden. Passend dazu hat der FoeBuD einen freien DNS Server ohne Sperren eingerichtet.

Mittlerweile hat sich auch ein Mißbrauchsopfer zu der ganzen Thematik der Sperren und die persönlichen Folgen die durch so eine halbherzige und unsinnige Umsetzung entstehen in einem Interview der Zeit gemeldet.

Durch das dann demnächst kommende Gesetz sollen alle Internetprovider verpflichtet werden eine Zensurinfrastruktur in Deutschland zu schaffen mit deren Hilfe Internetseiten aufgrund einer behördlich kontrollierten, geheimen “Schwarzen Liste” gesperrt oder umgeleitet werden können. Natürlich nur wieder Kinderporno Seiten. Seltsam das auf den bisher geleakten Listen auch immer unschuldige Seiten dabei waren.

Im gleichen Atemzug kündigt Leyen dann auch eine erweiterung der Zensur an

“Wir müssen genau analysieren, inwieweit die Sperren den Markt austrocknen und die Opfer schützen. Bei Bedarf ist nachzusteuern, um das Problem an der Wurzel zu packen.”

Denn einen Effekt wird solch eine Sperrliste nicht haben da sie sehr leicht zu umgehen ist. Und wieder kommen Vergleiche das alle Zensurgegner Kinderpornografie bewußt unterstützen:

“Wer ihrem Plan widerspreche, wolle weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen”

Der immer wieder erwähnte 111%ige Anstieg der Kinderpornografie wird gut von Netzpolitik auseinandergenommen.