Dem Zensur-Dreamteam Schäuble und von der Leyen wurde vorerst ein Maulkorb verpasst. Was viele bereits forderten und einige mit geringen Aufwänden bereits durchgeführt haben, wird nun – durch den Einsatz der FDP – als vorangiges Ziel angesehen: Löschen statt Sperren!

Des Weiteren werden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur noch bei schweren Gefahrensituationen eingesehen und ggf. genutzt. Der Verwertungsindustrie wird mit diesem Schritt ebenfalls das Abmahnen der Bürger deutlich erschwert. Diese dürften desshalb keinen Anspruch mehr auf Auskunft bei den Providern haben.

Ausserdem wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf alle Anwälte ausgedehnt. Vorher betraf der besagte Schutz nur die Strafverteidiger. Bei anderen Berufen mit Berufsgeheimissen (Journalisten, Ärzte, etc) muss ein Prüfantrag gestellt werden.

Sämtliche Vorhaben werden von der Bundesregierung erst ein Jahr lang beobachtet und anschließend der Erfolg ausgewertet.

Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, muss ich sagen : Danke, FDP! – Hoffen wir, dass sich eure Meinung nicht so schnell ändert und Ihr  standhaft bleibt!

UPDATE:

(von Gismo) Einen etwas ernüchternden Blick auf die ganze Sache gibt es auf Netzpolitik und fefe

Klar es ist besser als das was ursprünglich geplant war aber es ist auch nicht die Abschaffung der Sperren, der Vorratsdatenspeicherung usw. wie es in dem Spiegelartikel rüberkommt.

• Ärtze und Journalisten haben nachwievor kein Schweigerecht
• Es werden immer noch alle Verbindungsdaten von jedem für 6 Monate verdachtsunabhängig gespeichert
• Sperrlisten sind immer noch nicht vom Tisch (in 12 Monaten wird wieder drüber Diskutiert)
• Ich hab wenig vertrauen in das BKA das die Versuche zur Löschung ernsthaft unternommen werden
• Imho war die Vorratsdatenspeicherung bisher auch immer nur bei Schweren vergehen abrufbar (also hat sich nix geändert)
• Die ganzen “Änderungen” werden wahrscheinlich sowieso von Bundesverfassungsgericht im Winter vorgegeben
• Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen kommen erst noch

Notizblog hat da mal genauer nachgesehehen. Fehlinterpretationen von Ergebnissen, dubiose bzw. unvollständige Fragestellungen wie z.B:

[...] dass bei der Umfrage natürlich wieder nur die Blockade von Internetseiten alternativlos vorgestellt wurde und die Gegner des Gesetzesvorstosses mal eben zu “Gegnern von Maßnahmen gegen Kinderpornographie” werden.

sind dort zu finden.

Wen oder was haben die befragt ? Rentner, Politiker ?

Dank an mediangestalter.cc der dieses Bild gebastelt hat.

Kleingedrucktes: Obige Bilder nach CC Lizenz verwendet. Autoren hier und hier zu finden

Bisher hatte nur Schäuble eine eigene Newsrubrik doch Leyen hat sich so dermaßen schnell auf das gleiche unterirdische Niveau wie er begeben das ich jetzt die Rubrik “Leyenhaft” einführe. Gz!

Durch das dann demnächst kommende Gesetz sollen alle Internetprovider verpflichtet werden eine Zensurinfrastruktur in Deutschland zu schaffen mit deren Hilfe Internetseiten aufgrund einer behördlich kontrollierten, geheimen “Schwarzen Liste” gesperrt oder umgeleitet werden können. Natürlich nur wieder Kinderporno Seiten. Seltsam das auf den bisher geleakten Listen auch immer unschuldige Seiten dabei waren.

Im gleichen Atemzug kündigt Leyen dann auch eine erweiterung der Zensur an

“Wir müssen genau analysieren, inwieweit die Sperren den Markt austrocknen und die Opfer schützen. Bei Bedarf ist nachzusteuern, um das Problem an der Wurzel zu packen.”

Denn einen Effekt wird solch eine Sperrliste nicht haben da sie sehr leicht zu umgehen ist. Und wieder kommen Vergleiche das alle Zensurgegner Kinderpornografie bewußt unterstützen:

“Wer ihrem Plan widerspreche, wolle weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen”

Der immer wieder erwähnte 111%ige Anstieg der Kinderpornografie wird gut von Netzpolitik auseinandergenommen.