Artikel-Schlagworte: „Netzsperren“

Neue Entscheidung zu Netzsperren

Freitag, 16. Oktober 2009 by Memento

Die Koalitionsarbeitsgruppe “Sicherheit/Justitz” der CDU und FDP hat am gestrigen Donnerstag Abend noch einen Erfolg erzielt.

Dem Zensur-Dreamteam Schäuble und von der Leyen wurde vorerst ein Maulkorb verpasst. Was viele bereits forderten und einige mit geringen Aufwänden bereits durchgeführt haben, wird nun – durch den Einsatz der FDP – als vorangiges Ziel angesehen: Löschen statt Sperren!

Des Weiteren werden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur noch bei schweren Gefahrensituationen eingesehen und ggf. genutzt. Der Verwertungsindustrie wird mit diesem Schritt ebenfalls das Abmahnen der Bürger deutlich erschwert. Diese dürften desshalb keinen Anspruch mehr auf Auskunft bei den Providern haben.

Ausserdem wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf alle Anwälte ausgedehnt. Vorher betraf der besagte Schutz nur die Strafverteidiger. Bei anderen Berufen mit Berufsgeheimissen (Journalisten, Ärzte, etc) muss ein Prüfantrag gestellt werden.

Sämtliche Vorhaben werden von der Bundesregierung erst ein Jahr lang beobachtet und anschließend der Erfolg ausgewertet.

Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, muss ich sagen : Danke, FDP! – Hoffen wir, dass sich eure Meinung nicht so schnell ändert und Ihr  standhaft bleibt!

UPDATE:

(von Gismo) Einen etwas ernüchternden Blick auf die ganze Sache gibt es auf Netzpolitik und fefe

Klar es ist besser als das was ursprünglich geplant war aber es ist auch nicht die Abschaffung der Sperren, der Vorratsdatenspeicherung usw. wie es in dem Spiegelartikel rüberkommt.

  • Ärtze und Journalisten haben nachwievor kein Schweigerecht
  • Es werden immer noch alle Verbindungsdaten von jedem für 6 Monate verdachtsunabhängig gespeichert
  • Sperrlisten sind immer noch nicht vom Tisch (in 12 Monaten wird wieder drüber Diskutiert)
  • Ich hab wenig vertrauen in das BKA das die Versuche zur Löschung ernsthaft unternommen werden
  • Imho war die Vorratsdatenspeicherung bisher auch immer nur bei Schweren vergehen abrufbar (also hat sich nix geändert)
  • Die ganzen “Änderungen” werden wahrscheinlich sowieso von Bundesverfassungsgericht im Winter vorgegeben
  • Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen kommen erst noch

Schlagworte:, , ,
Veröffentlicht in Netzfreiheit | Keine Kommentare »

Europaweite Stoppschilder

Samstag, 20. Juni 2009 by Gismo

Eigentlich wollt ich mich ja mal daran machen mal langsam auch die Verfehlungen der CDU, FDP und Grünen was neue Technologie angeht rauszusuchen. Momentan aber scheinen alle verbliebenden SPDler freizudrehen und machen die Wahl recht leicht auf wem man rumhackt.

Sperren also Europaweit. Ist ja nicht so das man auch ohne neue Gesetze ohne Probleme gegen existierende Kinderpornographie vorgehen könnte.

Davon mal abgesehen das andere Politiker von CDU und SPD auch schon eine Erweiterung fordern. U.A. nicht mal 2 Stunden nach verabschiedung des Zensurgesetzes.

Stoppschilder Täterschutz sind und mit dem neuen Gesetz die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben wurde.

Schlagworte:, ,
Veröffentlicht in Leyenhaft, Netzfreiheit | Keine Kommentare »

Interview: Telepolis VS JusProg

Montag, 1. Juni 2009 by Gismo

Das Interview mal ganz kommentarlos als -=Link=-

Schlagworte:,
Veröffentlicht in Netzfreiheit | Keine Kommentare »

100.000

Donnerstag, 28. Mai 2009 by Gismo

Die Online Petition gegen Netzsperren hat 100.000 Stimmen erreicht.

Nächstes Ziel: Mehr Stimmen als die am meisten unterschriebene Petition überhaupt. Dazu fehlen noch ca. 30.000 Stimmen. Also ab und unterschreiben! :)

Zu der am meisten unterschriebenen Petition „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ muss man aber noch sagen das man die ersten 2 Monate unterschreiben konnte ohne sich, wie bei dem neuen System, mit Namen, email etc. pp. anmelden zu müssen.

Doppelte Stimmabgaben waren möglich. Das Anmelden kann für einige Leute auch eine beachtliche Hürde darstellen und somit müssen die 100.00 Stimmen der Petition gegen Netzsperren meiner Meinung nach noch deutlich aussagekräftiger gewertet werden.

Schlagworte:,
Veröffentlicht in Netzfreiheit | Keine Kommentare »

Fast zum lachen…

Mittwoch, 6. Mai 2009 by Gismo

… wenn es nicht so traurig währe und die ganze technische Inkompetenz unserer Politiker zeigen würde.

Webrocker hat sich die Mühe gemacht und Antworten von abgeordnetenwatch.de gesammelt. Bis auf ein, zwei Ausnahmen wird Kommentarlos alles unterstützt was man nicht versteht. Und diese Leute bekommen Geld von uns so einen Müll zu labern.

Wer in seiner Tastatur einen Gebissabdruck für die Nachwelt festhalten will: -=lesen=-

Schlagworte:, ,
Veröffentlicht in Leyenhaft, Netzfreiheit | 1 Kommentar »

Worum es um Zensur geht

Freitag, 1. Mai 2009 by Gismo

Artikel von Jens Scholz:

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

(weiterlesen…)

Schlagworte:, ,
Veröffentlicht in Leyenhaft, Netzfreiheit | Keine Kommentare »

BKA sagt Internetsperren funktionieren

Dienstag, 31. März 2009 by Gismo

ohne auch nur irgendwie diese Aussage belegen zu können...

Angeblich seien 4 Von 5 Menschen die auf solche Kinderporno-Seiten gehen “Gelegenheits-Konsumenten” und würden durch so eine Sperre davon abgehalten das zu tun.

Diesen restlichen 20% sind anscheinend die einzig richtigen Pädophile:

“Diesen 15 bis 20 Prozent der Pädophilen ist nur mit gezielten Ermittlungen beizukommen.”

Bitte was ? “Gelegenheitspädophile” sollen ungeschoren davon kommen. Das BKA plant jetzt schon 80% aller Kinderpornografiekonsumenten davonkommen zu lassen ?

Die schwedische Polizei, die die Sperren schon seit 4 Jahren verwendet, sagt das Gegenteil.

Ein IT Experte, der für die Bundesregierung ein Gutachten zum Thema Internetsperren angefertigt hat, kommt zu dem gleichen Schluss wie Schwedens Polizei.

Schlagworte:
Veröffentlicht in Leyenhaft | 1 Kommentar »