Dem Zensur-Dreamteam Schäuble und von der Leyen wurde vorerst ein Maulkorb verpasst. Was viele bereits forderten und einige mit geringen Aufwänden bereits durchgeführt haben, wird nun – durch den Einsatz der FDP – als vorangiges Ziel angesehen: Löschen statt Sperren!

Des Weiteren werden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur noch bei schweren Gefahrensituationen eingesehen und ggf. genutzt. Der Verwertungsindustrie wird mit diesem Schritt ebenfalls das Abmahnen der Bürger deutlich erschwert. Diese dürften desshalb keinen Anspruch mehr auf Auskunft bei den Providern haben.

Ausserdem wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf alle Anwälte ausgedehnt. Vorher betraf der besagte Schutz nur die Strafverteidiger. Bei anderen Berufen mit Berufsgeheimissen (Journalisten, Ärzte, etc) muss ein Prüfantrag gestellt werden.

Sämtliche Vorhaben werden von der Bundesregierung erst ein Jahr lang beobachtet und anschließend der Erfolg ausgewertet.

Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, muss ich sagen : Danke, FDP! – Hoffen wir, dass sich eure Meinung nicht so schnell ändert und Ihr  standhaft bleibt!

UPDATE:

(von Gismo) Einen etwas ernüchternden Blick auf die ganze Sache gibt es auf Netzpolitik und fefe

Klar es ist besser als das was ursprünglich geplant war aber es ist auch nicht die Abschaffung der Sperren, der Vorratsdatenspeicherung usw. wie es in dem Spiegelartikel rüberkommt.

• Ärtze und Journalisten haben nachwievor kein Schweigerecht
• Es werden immer noch alle Verbindungsdaten von jedem für 6 Monate verdachtsunabhängig gespeichert
• Sperrlisten sind immer noch nicht vom Tisch (in 12 Monaten wird wieder drüber Diskutiert)
• Ich hab wenig vertrauen in das BKA das die Versuche zur Löschung ernsthaft unternommen werden
• Imho war die Vorratsdatenspeicherung bisher auch immer nur bei Schweren vergehen abrufbar (also hat sich nix geändert)
• Die ganzen “Änderungen” werden wahrscheinlich sowieso von Bundesverfassungsgericht im Winter vorgegeben
• Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen kommen erst noch

Sperren also Europaweit. Ist ja nicht so das man auch ohne neue Gesetze ohne Probleme gegen existierende Kinderpornographie vorgehen könnte.

Davon mal abgesehen das andere Politiker von CDU und SPD auch schon eine Erweiterung fordern. U.A. nicht mal 2 Stunden nach verabschiedung des Zensurgesetzes.

Stoppschilder Täterschutz sind und mit dem neuen Gesetz die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben wurde.

Nächstes Ziel: Mehr Stimmen als die am meisten unterschriebene Petition überhaupt. Dazu fehlen noch ca. 30.000 Stimmen. Also ab und unterschreiben!

Zu der am meisten unterschriebenen Petition „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“ muss man aber noch sagen das man die ersten 2 Monate unterschreiben konnte ohne sich, wie bei dem neuen System, mit Namen, email etc. pp. anmelden zu müssen.

Doppelte Stimmabgaben waren möglich. Das Anmelden kann für einige Leute auch eine beachtliche Hürde darstellen und somit müssen die 100.00 Stimmen der Petition gegen Netzsperren meiner Meinung nach noch deutlich aussagekräftiger gewertet werden.

Webrocker hat sich die Mühe gemacht und Antworten von abgeordnetenwatch.de gesammelt. Bis auf ein, zwei Ausnahmen wird Kommentarlos alles unterstützt was man nicht versteht. Und diese Leute bekommen Geld von uns so einen Müll zu labern.

Wer in seiner Tastatur einen Gebissabdruck für die Nachwelt festhalten will: -=lesen=-

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie “versehentlich” die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.
Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch “mittelbare” Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind:

Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären.

Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel “Kampf der Kulturen” drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Angeblich seien 4 Von 5 Menschen die auf solche Kinderporno-Seiten gehen “Gelegenheits-Konsumenten” und würden durch so eine Sperre davon abgehalten das zu tun.

Diesen restlichen 20% sind anscheinend die einzig richtigen Pädophile:

“Diesen 15 bis 20 Prozent der Pädophilen ist nur mit gezielten Ermittlungen beizukommen.”

Bitte was ? “Gelegenheitspädophile” sollen ungeschoren davon kommen. Das BKA plant jetzt schon 80% aller Kinderpornografiekonsumenten davonkommen zu lassen ?

Die schwedische Polizei, die die Sperren schon seit 4 Jahren verwendet, sagt das Gegenteil.

Ein IT Experte, der für die Bundesregierung ein Gutachten zum Thema Internetsperren angefertigt hat, kommt zu dem gleichen Schluss wie Schwedens Polizei.