Artikel-Schlagworte: „Schäuble“

Neue Entscheidung zu Netzsperren

Freitag, 16. Oktober 2009 by Memento

Die Koalitionsarbeitsgruppe “Sicherheit/Justitz” der CDU und FDP hat am gestrigen Donnerstag Abend noch einen Erfolg erzielt.

Dem Zensur-Dreamteam Schäuble und von der Leyen wurde vorerst ein Maulkorb verpasst. Was viele bereits forderten und einige mit geringen Aufwänden bereits durchgeführt haben, wird nun – durch den Einsatz der FDP – als vorangiges Ziel angesehen: Löschen statt Sperren!

Des Weiteren werden Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur noch bei schweren Gefahrensituationen eingesehen und ggf. genutzt. Der Verwertungsindustrie wird mit diesem Schritt ebenfalls das Abmahnen der Bürger deutlich erschwert. Diese dürften desshalb keinen Anspruch mehr auf Auskunft bei den Providern haben.

Ausserdem wird der Schutz von Berufsgeheimnisträgern auf alle Anwälte ausgedehnt. Vorher betraf der besagte Schutz nur die Strafverteidiger. Bei anderen Berufen mit Berufsgeheimissen (Journalisten, Ärzte, etc) muss ein Prüfantrag gestellt werden.

Sämtliche Vorhaben werden von der Bundesregierung erst ein Jahr lang beobachtet und anschließend der Erfolg ausgewertet.

Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, muss ich sagen : Danke, FDP! – Hoffen wir, dass sich eure Meinung nicht so schnell ändert und Ihr  standhaft bleibt!

UPDATE:

(von Gismo) Einen etwas ernüchternden Blick auf die ganze Sache gibt es auf Netzpolitik und fefe

Klar es ist besser als das was ursprünglich geplant war aber es ist auch nicht die Abschaffung der Sperren, der Vorratsdatenspeicherung usw. wie es in dem Spiegelartikel rüberkommt.

  • Ärtze und Journalisten haben nachwievor kein Schweigerecht
  • Es werden immer noch alle Verbindungsdaten von jedem für 6 Monate verdachtsunabhängig gespeichert
  • Sperrlisten sind immer noch nicht vom Tisch (in 12 Monaten wird wieder drüber Diskutiert)
  • Ich hab wenig vertrauen in das BKA das die Versuche zur Löschung ernsthaft unternommen werden
  • Imho war die Vorratsdatenspeicherung bisher auch immer nur bei Schweren vergehen abrufbar (also hat sich nix geändert)
  • Die ganzen “Änderungen” werden wahrscheinlich sowieso von Bundesverfassungsgericht im Winter vorgegeben
  • Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen kommen erst noch

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Schäubles Wunschliste

Samstag, 26. September 2009 by Gismo

Um nochmal allen zu zeigen was Schäuble da für einen Kurs in den letzten Jahren wurde zum Glück eine interne Liste mit Wünschen des Innenministeriums geleakt.

Auf dieser Liste stehen weitreichende Befugnisse die man gerne für den Verfassungsschutz hätte.

  • der Verfassungschutz soll auch Onlinedurchsuchungen machen dürfen
  • der Verfassungschutz soll auf alle Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen
  • der Verfassungsschutz soll den großen Lauschangriff in Privatwohnungen einsetzen dürfen
  • der Fingerabdruck soll bei jeder erkennungsdienstlichen Maßnahme abgenommen werden
  • Ermittler sollen Straftaten bei Infiltration von Vereinigungen durchführen dürfen wenn diese “Szenetypisch” sind.

Der letzte Punkt is ein Witz: Wenn also der Verfassungschutz sagen wir mal die Mafia unterwandern will dann dürfen sie auch Leute zusammenschlagen oder in Beton versenken weil das ja “Szenetypisch” ist?

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Schäubles (Bücher)Liste

Donnerstag, 4. Juni 2009 by Gismo

Selbstbehauptung des Rechtsstaats -  Otto Depenheuer

Des Weiteren:

  • Dianetik – L. Ron Hubbard
  • Die Realität der (Reichs)Flugscheiben - J. Andreas Epp
  • Malleus Maleficarum – Heinrich Kramer
  • Internet für Dummies - John R. Levine
  • Wie zerstört man eine Demokratie: Das 10 Punkte Programm – Naomi Wol
  • Demokratie ohne Volk – Hans H. von Arnim
  • Ich bin voller Haß: Und das liebe ich – Joachim Gaertner

…

[/Satire]

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Klatsche für Schäuble

Freitag, 20. März 2009 by Gismo

Schäuble hatte ja vor kurzem die Verfassungsrichter als nicht demokratisch legitimiert um in die Gesetzgebung einzugreifen bezeichnet.

Jetzt kommt die Antwort des Präsidenten des Verfassungsgerichts.

[..]Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats[..]

Den ganzen Taz-Artikel dazu gibt es hier.

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Wer ausländische Freunde einläd soll erfasst werden

Donnerstag, 12. März 2009 by Gismo

Und Schäuble schlägt schon wieder zu:

Es liegt von Ihm ein Gesetzentwurf vor der vorsieht alle Personen zentral in einer Datenbank zu erfassen die für Visa als “Einlader” von Ausländern angegeben werden.

Also jeder der einen nicht EUler zu sich einläd/im Visum als Kontakt in Deutschland angegeben wird, wird erfasst und in der Datenbank zentral, permanent, für Behörden abrufbar, gespeichert.

Noch eine Datenbank die nix bringt und wieder eine Datenbank mehr.

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Schäuble VS Bundesverfassungsgericht

Mittwoch, 11. März 2009 by Gismo

War nur eine Frage der Zeit bis Schäuble endlich gegen so etwas überflüssiges wie das Bundesverfassungsgericht vorgeht.

Was fällt denen auch ein im Sinne unserer Verfassung zu entscheiden und Menschen und Politikern, die gerne die Totalabschaffung aller Grundrechte vorantreiben, dann und wann einen Riegel vorzuschieben.

Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten. ;)

Ein altes Zitat von Schäuble spricht mehr als alle Nachrichten:

Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander.

Irgendwas hab ich am Grundrecht also Falsch verstanden. Ich bin bisher immer davon ausgegangen das meine Grundrechte in der Verfassung nicht interpretationssache sondern Fakt sind. Und daß das Verfassungsgericht sicherstellt das diese auch eingehalten werden. Auch vom Gesetzgeber. Und vor allem Schäuble. Aber man lernt ja nie aus.

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Schäuble-Neusprech <-> Deutsch

Freitag, 6. März 2009 by Gismo

Die Zeit Online hat ein Wörterbuch gestartet welches die momentan aktuellen Formulierungen von Schäuble und den anderen “Sicherheitsfanatikern” in verständliches Deutsch übersetzt.

Für alle die mit der Materie nicht so vertraut sind eine lohnenswerte Lektüre.

Für alle die nichts mit dem begriff Neusprech anfangen können gibt es auf Wikipedia die Erklärung.

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Schäuble plant Grundgesetzfeier und versagt..

Donnerstag, 12. Februar 2009 by Gismo

Ich konnte eigentlich nur schmunzeln als ich diesen Beitrag bei Netzeitung gelesen habe. Ausgerechnet Schäuble sollte die Feier zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes planen.

Schäuble ?

Schon treffend das er es nicht mal schafft die Feier zu planen und sie nun an die Regierungsprecher abgeben muss. Interessant ist was für horror Vorstellungen ich schon im Kopf habe wie eine Schäublefeier zum Grundgesetz aussehen würde. ;) (die Eintrittskarten müssen mit Name, Adresse, Telefonnummer etc pp ausgefüllt werden. Getränke nur über vorher “für eine geringe Gebühr” einscannbaren Fingerabdruck, Umfeldkontrolle der Gäste in der ersten Reihe usw.)

Zum Glück hat sich das nun erledigt. Und hoffen wir daß das Grundgesetz uns noch ein paar Jahre erhalten bleibt.

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