Jetzt wird noch schnell ein Wahlprogramm gestrickt um doch noch ein paar Wähler zu überzeugen.

• “Kulturflatrate prüfen” – prüfen ist so ein schönes unverbindliches Wort was Politiker immer dann benutzen wenn sie es sowieso nicht machen wollen.

• “unabhängiges und vielfältiges Mediensystem” unter Garantie der Informationsfreiheit “für unverzichtbar” – Und Stimmen dann für Internetzensur

• “Medienführerschein für Kinder und Jugendliche”- Ich währ für Medienführerschein für Politiker

• “effektive Terrorismusbekämpfung” – Weil Deutschland die letzten Jahre so vom Terror zermürbt wurde. Dem Terror der Politiker vielleicht ?

• kein “gläsernen Konsument”- Da berufen sie sich auf das neue Bundesdatenschutzgesetz. Sry aber hab ich da was falsch gelesen ?

• In der Kommunikation mit den Bürgern will die SPD neue Informationstechniken einsetzen. – Hat man ja nach der EU-Wahl gesehen wie gut das klappt.

Auch lustig ist das Kommentar der CDU zum SPD-Beschluss.