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Europaweite Stoppschilder

Samstag, 20. Juni 2009 by Gismo

Eigentlich wollt ich mich ja mal daran machen mal langsam auch die Verfehlungen der CDU, FDP und Grünen was neue Technologie angeht rauszusuchen. Momentan aber scheinen alle verbliebenden SPDler freizudrehen und machen die Wahl recht leicht auf wem man rumhackt.

Sperren also Europaweit. Ist ja nicht so das man auch ohne neue Gesetze ohne Probleme gegen existierende Kinderpornographie vorgehen könnte.

Davon mal abgesehen das andere Politiker von CDU und SPD auch schon eine Erweiterung fordern. U.A. nicht mal 2 Stunden nach verabschiedung des Zensurgesetzes.

Stoppschilder Täterschutz sind und mit dem neuen Gesetz die Gewaltenteilung in Deutschland aufgehoben wurde.

SPD: Ja, Nein, Vielleicht

Mittwoch, 17. Juni 2009 by Gismo

Neben der Zensurdebatte gibt es ja noch das neue Datenschutzgesetz.

Ursprünglich angefangen um den Bürger vor Adresshandel und Datenskandalen besser zu schützen mittlerweile nur noch eine leere Hülle. Ohne irgendetwas für den Verbraucher zu ändern. Eher um die momentan gängige Handlungsweise von Adresshändlern gesetzlich zu legitimieren.

Und als ob die SPD nicht endlich liegen bleibt ein letztes aufbäumen “für den Wähler” nochmal (berechtigte) Kritik äußern um dann Morgen bestimmt doch wieder umzufallen.