Und zwar als Spezialgesetz. Natürlich erweiterbar.
Entgegen aller Kritik wurde kaum etwas verändert.
Das BKA darf weiterhin nach eigenem Ermessen Seiten auf die Liste setzen (wenn das BKA der Meinung ist das ein Löschantrag zu lange dauern würde..)
3x dürft ihr raten was für den BKA Beamten einfacher ist: Löschantrag formulieren, in diesem Englisch was ja so kompliziert ist, den Provder Kontaktieren sogar vielleicht mit diesem telefonieren müssen, auch in diesem Englisch. Dann nachprüfen ob die Seite auch gelöscht wurde ODER den Eintrag in die Liste setzen und fertig.
Zugriffe auf die Stoppseite werden weiterhin Protokolliert, die Daten werden aber nicht zur Strafverfolgung verwendet. Ahhhja.
Die täglich erweiterte Sperrliste soll einmal im Quartal mit Stichproben von einem unabhängigen Gremium kontrolliert werden. Entschieden wurde das unser Datenschutzbeauftragter das Team stellen soll.
Da dies wohl nicht mit ihm abgesprochen war hat der auch gleich mal abgelehnt. Mit der Begründung das er für so eine Kontrolle gar nicht das nötige Wissen hat.
Richtig so und schön das Herr Schaar sich nicht als Alibi Kontrolle Mißbrauchen lässt.
Alles in allem alles so wie befürchtet.
Die SPD könnte auch einfach direkt liegen bleiben dann tut das umfallen nicht mehr so weh.
