Artikel-Schlagworte: „Überwachung“

BKA überwacht sich selbst und ist “erfolgreich”

Montag, 29. Juni 2009 by Gismo

Wer nimmt dem BKA überhaupt noch Statistiken ab?

- BKA zur Internetsperrliste

- BKA fälscht Beweise mit Update

- BKA Internetsperren sind Wirksam

- Netzpolitik über das BKA

Nachdem sie ja geschafft haben das sie weiterspeichern dürfen muss das ganze ja nun auch begründet werden. Kostet schließlich Geld sowas.

Schöner Vergleich den ich Heute irgendwo gelesen hatte ist folgender:

Sie sehen sich eine NPD Demo an um sich eine Meinung zu bilden ob die wirklich so durch den Wind sind wie alle ihre Bekannten sagen. Sie stehen am Rand und mustern das “Spektakel” aus sicherer Distanz da kommt die Polizei vorbei und nimmt ihre Personalien auf und überprüft sie erst einmal mit ihrem Fahndungscomputer und legt ihre Daten erst mal in der NPD Akte ab.

Schöne Welt oder?

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In Köln entsteht neue Zentralüberwachungsbehörde

Mittwoch, 27. Mai 2009 by Gismo

Neben der ganzen Zensursula Debatte wird unbehindert hinter den Kulissen am Schäuble-Traumstaat weitergewerkelt.

Ich weis nicht ob es viele mitbekommen haben aber wir bekommen eine zentrale Überwachungsbehörde: Das ganze unter dem Deckmantel des BVA (Bundesverwaltungsamt), genannt:  “Service- und Competence-Center TKÜ” oder noch unverständlicher SC-TKÜ

Das soll so eine zentrale Anlaufstelle für alle Behörden werden die gerne mithören, Daten abgreifen oder sonnst wie den Bürger durchleuchten wollen.

[Aus dem Artikel:] Denn abhören dürfen mittlerweile neben dem BND (offiziell nur im Ausland) und dem MAD im Zusammenhang mit der Bundeswehr auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 entsprechenden Landesämter sowie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei (BPOL), Landespolizeien und das Zollkriminalamt in Köln. Hinzu kommt die Erlaubnis zur Überwachung der Geldflüsse durch die Finanzaufsichtsbehörden.

Natürlich nur um Kosten zu sparen. Denn wenn jeder selbst abhören muss wird das ja zu teuer. ;)

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Update: BKA bespitzelt Homepagebesucher

Montag, 30. März 2009 by Gismo

Da ist die Geschichte zu der ich den Link nicht finden konnte. (Lustigerweise aktuell von Heute, das wahr vor ein paar Jahren schon)

Es ging darum das Leute die auf der BKA-Seite sich über die “militanten gruppe”  informiert haben vom BKA verdächtigt wurden Sympathisanten, Anhänger der “militanten gruppe” zu sein. Nebenbei hat das BKA sogar Artikel selber reingestellt um eienn Aufruf von Mitgliedern der Gruppe zu provozieren.

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Bundesregierung will immer noch BSI Gesetz

Montag, 30. März 2009 by Gismo

Trotz vieler Kritiken gegen das neue BSI gesetz hält die Regierung unbeirrt an dem neuen Gesetz fest.

Ist ja auch nur die logische Konsequenz. Deutsche Bahn, Telekom und Co machen es sowieso, warum dann nicht gleich mit staatlichem Gütesiegel versehen und selber mitmischen ?

Und wer wieder mit “Wer nix zu verbergen hat…” kommt benutzt bestimmt auch Payback, ist freundlich bei dem 15. Cold-Call, gibt an der Kasse brav seinen Nachnamen und Postleitzahl an und hat ein 5000 Zeilen Studivz/Facebook Profil. ;)

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BKA darf nicht mehr die eigenen Homepagebesucher bespitzeln

Freitag, 27. März 2009 by Gismo

Seit 2001 überwacht das BKA ihre Homepagebesucher. Nun hat das Innenministerium das ganze erst einmal auf Eis gelegt bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.

Praktisch ist ja auch das durch das neue BKA-Gesetz sie ja sogar beweislos verdächtigen und überwachen dürfen.

Ich meine auch vor ein paar Jahren schon einmal einen Fall mit der BKA-Seite gelesen zu haben wo ein Journalist nach aufruf von Artikeln über linksextreme Gruppierungen auf der BKA-Seite eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen musste. Leider finde ich keine Links mehr dazu.

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Berlin beschließt einrichtung einer Zentralen Schülerdatenbank

Freitag, 6. März 2009 by Gismo

Berlin machts wieder mal selbst.

Nachdem die landesweite, zentrale Schülerdatenbank abgelehnt wurde baut sich unsere Hauptstadt halt im alten Gedenken die Vollerfassung ihrer Schüler selbst. Das braucht man “Um zu wissen, welcher Schüler sich wo befindet.” und Angaben wie der Migrationshintergrund oder die Befreiung von den Zuzahlungen für Bücher seien notwendig, um den Finanzbedarf der Schulen zu ermitteln.

Hat ja bisher auch nie funktioniert. Seit Jahren wissen die Schulen nie wo ihre Schüler sind, wieviel sie Schwänzen und wer die Bücher bezahlt bekommt…

Und wenn man sieht wie oft Engländer ihre Laptops mit millionen Daten im Zug vergessen,  in Deutschland wichtige Daten per Post verschickt und dabei umgepackt werden oder auch Amerikaner ihre Laptops mit sensiblen Daten vergessen kann man nur zu dieser tollen Idee gratulieren.

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Weitere Kritik am geplanten BSI Gesetz

Mittwoch, 4. März 2009 by Gismo

Das geplante Totalüberwachungsgesetz, welches dem BSI die Vollmacht geben soll jede Kommunikation aller Einwohner Deutschlands verdachtslos zu überwachen erhält weiter Kritik.

Aber anscheinend hat es kaum Auswirkungen wenn selbst die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder den Gesetzesentwurf noch freundlich nur als “unausgewogen und deshalb dringend verbesserungsbedürftig” bezeichnen.

Es gab doch mal eine ähnliche Behörde die sowas durfte.. Damals als Deutschland noch einen anderen Grenzverlauf hatte. Wie hießen die nochmal ? Ich komm nicht drauf.. ;)

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