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Bankdaten für die USA

Sonntag, 2. August 2009 by Gismo

Mal wieder ohne Diskussion mit den gewählten Volksvertretern der EU wurden Verhandlungen mit den USA eingeleitet um Bankdaten an die US-Ermittlungsbehörden weiterzugeben.

Natürlich wieder nur zur Terrorbekämpfung.

Der Server stand bisher in den USA und wurde von den Geheimdiensten überwacht. Damit dies nicht mehr möglich ist soll der Server in die Schweiz verlegt werden. Das geht natürlich nicht und so will die USA die bisher illegale Praxis über die EU legalisieren lassen und alle spielen mit.

Über den SWIFT Server laufen täglich über 15Mio. Transaktionen von über 8000 Banken.

Das die Daten in den unzähligen Datenbanken der amerikanischen Behörden versinken und garantiert auch nach den angepeilten 5 Jahren dort anzufinden sind dürfte jedem klar sein.

Und weil die USA darf will die EU auch.

Besser währ keiner die Daten vom anderen aber das währ ja nicht mit dem Strom sondern dagegen.

Unsere Daten für die USA

Dienstag, 7. Juli 2009 by Gismo

Neben den Sperrplänen tut unsere regierende Kaste momentan auch einiges andere um die Rechte seiner Bürger aufzuweichen.

Vor ein paar Tagen hat der Bundestag das Gesetz zur “Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität” beschlossen.

Klingt erst mal wichtig. Ist es auch für die USA. Das Gesetz erlaubt die Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die US-Behörden wie z.B. Zugriff auf alle deutschen, behördlichen DNA und Fingerabdruck-Datenbanken.

Natürlich nur bei “schwerwiegenden” Straftaten oder terroristisch verdächtigen. Schwerwiegend ist aber nicht näher definiert ist also imho Einschätzung/Definition der jeweiligen Beamten/Gerichte/der USA.

Eine Auflage zum Datenschutz und Speicherungsfristen gibt es nicht. Was bedeutet das die Datensätze wahrscheinlich für immer gespeichert werden. bestes Beispiel ist die NTCT Liste der USA von der es so gut wie unmöglich ist wieder gelöscht zu werden.

Und wenn es “besonders relevant” ist werden auch Daten wie diese übertragen:

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USA will gigantische Gendatenbank anlegen

Freitag, 10. April 2009 by Gismo

in der nicht nur Amerikaner erfasst werden.

Mal davon abgesehen das unser Schäuble die Idee als erster hatte.

In die Datenbank sollen alle Personen aufgenommen werden, die von Bundesbehörden verhaftet werden. Ob schuldig oder nicht spielt dabei erst einmal keine Rolle.

Und genau wie die “Terrorliste” in den USA wird es bestimmt auch wieder gaaaanz einfach sich da austragen zu lassen sollte man unrechtmäßig dort geführt werden.

[...] Das ist hier ohne weiteres möglich, weil die Datenbank eine black box ist und niemand das Recht hat, auch wenn er fälschlicherweise hineingeraten ist, die Behörde zu zwingen, die Daten nachweisbar zu löschen. [...]