Jetzt kommt die Antwort des Präsidenten des Verfassungsgerichts.

[..]Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, könne dieses gleich abschaffen. Wer einen “Primat der Politik” fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats[..]

Den ganzen Taz-Artikel dazu gibt es hier.

Was fällt denen auch ein im Sinne unserer Verfassung zu entscheiden und Menschen und Politikern, die gerne die Totalabschaffung aller Grundrechte vorantreiben, dann und wann einen Riegel vorzuschieben.

Wer Sarkasmus findet darf ihn behalten.

Ein altes Zitat von Schäuble spricht mehr als alle Nachrichten:

Schäuble: Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander.

Irgendwas hab ich am Grundrecht also Falsch verstanden. Ich bin bisher immer davon ausgegangen das meine Grundrechte in der Verfassung nicht interpretationssache sondern Fakt sind. Und daß das Verfassungsgericht sicherstellt das diese auch eingehalten werden. Auch vom Gesetzgeber. Und vor allem Schäuble. Aber man lernt ja nie aus.