Netzfreiheit.de » verfassungschutz http://www.netzfreiheit.de Die Freiheit stirbt mit Sicherheit Fri, 15 Jan 2010 08:02:56 +0000 http://wordpress.org/?v=2.8.4 en hourly 1 Schäubles Wunschliste http://www.netzfreiheit.de/2009/09/26/schaubles-wunschliste/ http://www.netzfreiheit.de/2009/09/26/schaubles-wunschliste/#comments Sat, 26 Sep 2009 09:59:15 +0000 Gismo http://www.netzfreiheit.de/?p=1877 Um nochmal allen zu zeigen was Schäuble da für einen Kurs in den letzten Jahren wurde zum Glück eine interne Liste mit Wünschen des Innenministeriums geleakt.

Auf dieser Liste stehen weitreichende Befugnisse die man gerne für den Verfassungsschutz hätte.

  • der Verfassungschutz soll auch Onlinedurchsuchungen machen dürfen
  • der Verfassungschutz soll auf alle Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen
  • der Verfassungsschutz soll den großen Lauschangriff in Privatwohnungen einsetzen dürfen
  • der Fingerabdruck soll bei jeder erkennungsdienstlichen Maßnahme abgenommen werden
  • Ermittler sollen Straftaten bei Infiltration von Vereinigungen durchführen dürfen wenn diese “Szenetypisch” sind.

Der letzte Punkt is ein Witz: Wenn also der Verfassungschutz sagen wir mal die Mafia unterwandern will dann dürfen sie auch Leute zusammenschlagen oder in Beton versenken weil das ja “Szenetypisch” ist?

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